Deutsche Umwelthilfe für teureres Anwohnerparken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe hat Länder und Kommunen aufgefordert, die Kosten für Anwohnerparkausweise kräftig zu erhöhen. Die Gebühren müssten bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Derzeit bremsten viele Länder und Kommunen "angemessene Gebühren" fürs Anwohnerparken und damit die Mobilitätswende aus, kritisierte der Verein Umwelthilfe. Die Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten.

Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig. Eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe habe ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine "angemessene Gebührenerhebung" für Anwohnerparkausweise ermöglichten. Die Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen.