Deutsche Kohleregionen können auf EU-Geld hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für eine Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft empfiehlt die EU-Kommission Investitionen in die deutschen Kohleregionen. Von der Energiewende am stärksten betroffen sei das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, wo rund 8300 Menschen unmittelbar im Braunkohle-Tagebau arbeiteten, schrieb die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Im Mitteldeutschen Revier um das sächsische Leipzig und im südlichen Sachsen-Anhalt stünden weniger Arbeitsplätze auf dem Spiel (2400 unmittelbar im Braunkohle-Tagebau im Jahr 2016). Im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen hängen laut EU-Kommission 8960 Arbeitsplätze direkt am Braunkohle-Tagebau. Allerdings sei diese Region für den Wandel besser aufgestellt als die anderen.

Die EU-Kommission empfiehlt die drei Gebiete als Zielregionen für den von ihr vorgeschlagenen "Fonds für den gerechten Wandel", der Regionen helfen soll, die es beim Übergang zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben. Investiert werden solle etwa in Umschulung von Arbeitnehmern, Forschung und Firmenansiedlungen.

Damit die Vorschläge Realität werden, müssen sich die EU-Staaten zunächst auf einen Langfrist-Haushalt bis 2027 verständigen. Die genaue Verteilung innerhalb eines Landes ist zudem Sache der nationalen Regierung. Der Fonds soll 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt umfassen, weitere Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet werden. Zudem müssten Deutschland oder andere begünstigte EU-Staaten im Falle einer Förderung selbst Milliardenbeträge ergänzen.

Europaweit sollen rund 100 Regionen gefördert werden. Größter Profiteur wäre das Kohleland Polen mit einer vorgeschlagenen Fördersumme von zwei Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt. Die Bundesrepublik folgt mit 877 Millionen Euro auf dem zweiten Platz.