Deutsche Industrie wegen Antisanktionsgesetz in China besorgt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich wegen eines neuen Antisanktionsgesetzes in China besorgt gezeigt. "Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt", sagte Geschäftsführungsmitglied Wolfgang Niedermark der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) laut Vorabmeldung. Unternehmen würden Gefahr laufen, "zwischen die Mühlsteine zu geraten". Statt auf Deeskalation zu setzen, schaffe die chinesische Regierung neue Unsicherheit. Das schade Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner, wurde Niedermark zitiert.

Die USA, die EU und andere Staaten haben China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking mit Strafmaßnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagiert hat. In der vergangenen Woche verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses schließlich das sogenannte Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen. Staatsmedien hatten berichtet, das Gesetz ziele darauf ab, "einseitigen und diskriminierenden" Sanktionen entgegenzuwirken, die von ausländischen Regierungen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt würden.