Deutsche Industrie sucht neuen Kurs im Verhältnis zu Autokratien

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie sucht einen neuen Kurs beim Handel mit autokratischen Staaten wie China und Russland. In einem neuen Diskussionspapier unterstreicht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Bekenntnis zur weltweiten gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Die Kernaussage: Firmen sollten grundsätzlich weiter Geschäfte in Ländern machen, in denen liberale und demokratische Werte nicht geteilt werden - Menschenrechtsverletzungen und andere Missstände sollen aber nicht unter den Tisch gekehrt, sondern mit "offenem Visier" benannt werden und auch zu Konsequenzen führen.

"Rote Linien aus politischen Gründen oder zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten werden von Staaten gezogen", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Das entbindet Unternehmen nicht von der Pflicht, für ihr globales Engagement selbst rote Linien zu definieren."

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der dpa, es gehe um eine Koexistenz von verschiedenen Systemen, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber auch kooperieren müssten. "Globale Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz oder Armutsbekämpfung erfordern Kooperation - auch zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen."

Hintergrund des Papiers sind etwa Menschenrechtsverletzungen in China und die Frage, wie sich Firmen verhalten sollen - etwa in der chinesischen Region Xinjiang. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht vielmehr von Fortbildungszentren.