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Deutsche Industrie fordert Kurswechsel in der Europäischen Union

BERLIN (dpa-AFX) -Die deutsche Industrie hat einen Kurswechsel in der Europäischen Union gefordert. Die Europawahlen und die Neuaufstellung der Europäischen Kommission böten die Gelegenheit, die Politik der Europäischen Union neu auszurichten, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, am Dienstag in Berlin bei einer BDI-Veranstaltung zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Gönner sagte, die EU habe den "Doppelschlag" der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit allen wirtschaftlichen Folgen insgesamt recht gut bewältigen können. Die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten aber größer nicht sein. "Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten. Die Europäische Union fällt im Innovationswettbewerb zurück." Die Versorgung mit grüner und preiswerter Energie bleibe eine Herkulesaufgabe. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordere enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. "Die Europäische Union hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs."

Europa sei wirtschaftlich auch nicht resilient oder gar strategisch souverän aufgestellt und käme bei Krisen und Konflikten in Asien rasch erneut ins Schlingern von Rohstoffen über Halbleiter bis hin zu Medikamenten. Die Vertiefung der Union stocke institutionell und wirtschaftspolitisch. Bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes herrsche seit Jahren Stillstand. "Neue regulatorische Lasten, zahlreiche, oft sich doppelnde Berichte und Dokumentationspflichten sowie hohe Anforderungen an Genehmigungsverfahren erschweren die wirtschaftliche Aktivität."

Die Europäische Union benötige ein klares Programm zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz (Widerstandsfähigkeit). Der Wirtschaft müsse Freiraum gelassen werden. Gönner sprach sich für einen neuen europäischen Wachstumsplan aus. Nur mit einer politischen Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft in den Fokus rücke, werde sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten können.