Yahoo Finanzen Deutsche Grenzschließung zu Tirol und Tschechien alarmiert die EU
EU-Justizkommissar Didier Reynders schreibt einen Brandbrief an alle Mitgliedsländer. Die Kommission will unbedingt verhindern, dass die gemeinsamen Reiseregeln missachtet werden.
Die langen Schlangen von Lkws in der Tschechischen Republik und am Brenner auf dem Weg nach Deutschland sind Bilder, welche die EU-Kommission in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Europäischen Union unbedingt vermeiden wollte. Doch diese Hoffnung hat sich am Montag zerschlagen.
Die Umsetzung der deutschen Reiseverbote für Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol sorgen am Montag in Brüssel für Alarmstimmung. Die Kommission ist in großer Sorge um den europäischen Binnenmarkt wegen verhängter Grenzschließungen. „Die EU-Kommission ist über die letzten einseitigen Entscheidungen besorgt“, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders per Kurznachrichtendienst Twitter nüchtern mit.
Der frühere belgische Außenminister hat deshalb jetzt einen Brief an alle 27 Mitgliedsländer geschrieben, damit sie ihren gemeinsam beschlossenen Reiseempfehlungen in der Pandemie auch nachkommen. „Die Maßnahmen müssen angemessen und dürfen nicht diskriminierend sein“, forderte eine Kommissionssprecherin – ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. „Wir wollen die Unterbrechung des grenzüberschreitenden Verkehrs, der Lieferketten und des grenznahen Verkehrs verhindern“, hieß es seitens der EU-Exekutive.
Die Kommission fordert, die gemeinsam beschlossenen und zuletzt angepassten Reiserichtlinien in der EU einzuhalten und auf einseitige, unkoordinierte Maßnahmen zu verzichten. „Diese Empfehlungen sind sehr klar, und sie sollten auch der Kompass für alle sein“, betonte ein Kommissionssprecher am Montag mehrmals. „Wir erwarten, dass alle Länder den Empfehlungen folgen.“ Er meinte damit neben Deutschland auch Belgien. Das Beneluxland hatte zuletzt private Auslandsreisen verboten und lässt keine privaten Reise in das eigene Land mehr zu.
Ziel der deutschen Grenzkontrollen ist es, das Einschleppen von ansteckenderen Mutationen des Coronavirus über die Grenze zu verhindern. Sowohl in Tirol als auch in Tschechien sind die hochgefährlichen Mutationen mittlerweile weit verbreitet. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik einreisen. Ausnahmen gelten derzeit beispielweise für Lkw-Fahrer, medizinisches Personal oder Saisonkräfte.
Die Reiseverbote nach Deutschland waren am Montag auch Thema einer Videokonferenz der EU-Kommissare. Nach Kommissionsangaben soll die deutsche Grenzpolitik bereits nächste Woche Thema eines EU-Außenministertreffens unter portugiesischer Ratspräsidentschaft werden.
Europaparlamentarier in zwei Lager geteilt
Die Kommission will unbedingt ein Bild der Hilflosigkeit und der Passivität vermeiden, nachdem die Bundesregierung ihre Entscheidung eines Reiseverbots für Tirol, der Tschechischen Republik und der Slowakei verkündet hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in scharfen Worten bereits am Freitag die erste Kritik aus Brüssel zurückgewiesen.
Das Europäische Parlament ist in der Beurteilung der strengen Grenzkontrollen Deutschlands an den Grenzen zu Tschechien und Tirol sowie des Einreisestopps aus der Slowakei geteilt. „Ich bin erschrocken, wie die Bayern handeln. Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jan-Christof Oetjen, dem Handelsblatt. Der liberale Europapolitiker unterstützt die Kritik der Kommission. „Deutschland und Bayern müssen sich auch an das einheitliche europäische Vorgehen im Grenzregime halten.“
Der Binnenmarkt werde durch das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beschädigt. Oetjen plädiert für eine großzügige Lösung für Grenzpendler aus Österreich und Tschechien. „Selbst den kleinen Grenzverkehr schließen zu wollen geht über das ursprüngliche Ziel weit aus“, kritisiert der Europaabgeordnete.
Der Binnenmarktsprecher der EVP, Andreas Schwab, hält unterdessen das deutsche Vorgehen für angemessen. „Letztendlich erscheinen mir die Kontrollen an den bayerischen und sächsischen Grenzen zu Tschechien verhältnismäßig, weil ja auch Tests vor Ort angeboten werden und damit die Grenze nicht ,geschlossen‘ wurde“, sagte der CDU-Politiker.
Für den Binnenmarkt sei die Vielzahl der Regelungen zur Pandemiebekämpfung das größte Problem. „Wenn in Tschechien trotz hoher Inzidenz, sogar mit Mutationen, noch die Läden offen sind, so ist es aus meiner Sicht durchaus ein positiver Beitrag für den Binnenmarkt, Grenzkontrollen im Übergang zu besonders gefährlichen Regionen durchzuführen“, betonte Schwab.
„Berufspendler zahlen Preis für Überheblichkeit der Tiroler Regierung“
Unterstützung für das Vorgehen Deutschlands kommt auch von einem prominenten österreichischen Europapolitiker. „Ich habe auch Verständnis für die deutsche Position. Jetzt geht es einfach darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und die Tiroler Landesregierung vermittelt nach wie vor nicht den Eindruck, als wäre man bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung neuer Corona-Mutationen zu verhindern“, sagte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, dem Handelsblatt.
„Statt ernsthaften Krisenmanagements ergeht man sich dort in peinlichem Lokalpatriotismus. Den Preis für diese Überheblichkeit der Tiroler Regierung und Tiroler Wirtschaftsvertreter zahlen jetzt die Berufspendler und Beschäftigten“, kritisiert er die Landesregierung in Innsbruck.
Zahlreiche EU-Abgeordnete plädieren weiter für einheitliche Vorgaben bei Reisebeschränkungen, Grenzkontrollen oder Regeln zur Quarantäne- und Testpflicht. „Die Grenzschließungen und die damit verbundenen Auswirkungen für Pendler und Warenverkehr müssen besser mit unseren Nachbarn koordiniert werden“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, am Montag. „Wir haben ein großes Interesse darin, dass der grenzüberschreitende Verkehr flüssig läuft und stundenlange Staus vermieden werden.“
Der Grünen-Europapolitiker verlangt eine bessere Absprache der Mitgliedsländer mit Brüssel. Denn ein unkoordiniertes Vorgehen sei kontraproduktiv, schaffe Misstrauen und Langzeitschäden. „Der EU-Binnenmarkt wird dadurch grundsätzlich beschädigt“, befürchtet Andresen.
Tiefpunkt in den Beziehungen zu Österreich
Die Unsicherheit über die verschärften Kontrollen hat längst auch die Nachbarländer Deutschlands erfasst. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune kündigte am Montag das Gespräch mit den benachbarten Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an, um „böse Überraschungen“ an der gemeinsamen Grenze zu vermeiden. Eine komplette Schließung der Grenze wie im Fall zu Tschechien und Tirol will der Vertraute von Staatspräsident Emmanuel Macron vermeiden.
Die schärferen Einreiseregeln Deutschlands zum österreichischen Bundesland Tirol haben unterdessen zu einem Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Wien geführt. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete die Grenzsperren zu Tirol als „absolut inakzeptabel“.
„Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen ist vielmehr eine Provokation als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie“, sagte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kanzelte die Kritik aus Wien ab. „Was für ein Unsinn“, sagte der CSU-Chef.
Bereits am Sonntagabend wurde der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, ins Wiener Außenministerium bestellt, um ihm mitzuteilen, dass Kontrollen unverhältnismäßig seien. Am Montag gab es ein Telefongespräch zwischen dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg und seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD). Die Deutsche Bahn hat nach dem Fernverkehr auch den Nahverkehr nach Tschechien und Tirol eingestellt. Auch die ICE- beziehungsweise EC-Verbindungen zwischen München und Verona sowie Hamburg und Prag gibt es vorerst nicht mehr.
