Deutsche Volksbanken sehen BGH-Kosten unter Bafin-Schätzung

(Bloomberg) -- Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ungerechfertigten Gebührenerhöhungen hat der genossenschaftliche Bankensektor vor deutlichen Folgen für die Kreditwirtschaft gewarnt, zugleich aber die Bafin-Schätzung zu möglichen Kosten in Frage gestellt.

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, kritisierte am Dienstag bei der Bilanzvorlage der Gruppe die aus ihrer Sicht immer häufigeren Änderungen der Rechtsprechung. “Dies führt, da die Rückwirkung der Urteile nicht eingeschränkt ist, in der Kreditwirtschaft zu erheblicher Belastung”, erklärte sie. Vorstandskollege Gerhard Hofmann ergänzte, der BVR gehe für seine Mitglieder bei den Kosten aus dem BGH-Urteil aber nicht von einer Größenordnung aus, wie sie die Finanzaufsicht Bafin ins Spiel gebracht hatte.

Das BGH-Urteil aus dem April - in einem Fall gegen die Postbank-Tochter der Deutsche Bank AG - hatte Schockwellen durch den Bankensektor geschickt. Die Entscheidung könnte es Kunden ermöglichen, Gebühren aus früheren Jahren zurückzufordern. Grund ist die Art und Weise, wie die Gebühren in der Regel heraufgesetzt wurden. Gleichzeitig erschwert das Urteil den Kreditinstituten, Gebühren in Zukunft auf einfache Weise zu erhöhen.

Die Bafin schätzte kurz darauf das Volumen der möglichen Rückzahlungen im schlimmsten Fall auf bis zu einen halben Jahresgewinn des gesamten Sektors.

Die Deutsche Bank hatte erklärt, sie sehe Rückstellungen und Ertragseinbußen von insgesamt rund 300 Millionen Euro im 2. und 3. Quartal. Die Commerzbank AG signalisierte, für das 2. Quartal eine Rückstellung im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich buchen zu müssen. Auch die Helaba-Tochter Frankfurter Sparkasse wird in diesem Jahr Rückstellungen wegen des Urteils bilden.

Kosten in Millionenhöhe

“Änderungen des Rechtsstandpunktes durch oberste Gerichte sollten Wirkung für die Zukunft haben, aber nicht unbegrenzt für die Vergangenheit gelten”, sagte Kolak. Zudem benötige der Finanzstandort Deutschland praxisgerechte Vertragsanpassungsmechanismen.

Kolak versicherte, dass alle Kunden der Volks- und Raiffeisenbanken über das BGH-Urteil informiert worden seien. Nun müsse auf Einzelfall-Basis über mögliche Rückerstattung entschieden werden.

Für das vergangene Jahr wies die genossenschaftliche Finanzgruppe am Dienstag einen konsolidierten Gewinn vor Steuern von 7,2 Milliarden Euro aus - nach 10,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Provisions- und Zinsüberschuss stiegen, die Risikovorsorge im Kreditgeschäft erhöhte sich angesichts der Pandemie jedoch auf rund 2,3 Milliarden Euro.

Der konsolidierte Jahresabschluss stellt das Geschäftsjahr unter anderem der 814 deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD Banken, DZ Bank und Münchener Hypothekenbank dar.

(Ergänzt um Kolak-Aussagen im 7. Absatz)

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