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Boni, Erfolgsprämien und Jobs werden gestrichen: So will die Bahn Milliarden sparen

·Lesedauer: 6 Min.

Beim Staatskonzern sollen auch der Vorstand und die Zentrale nicht verschont bleiben, um Hilfe vom Bund zu bekommen. Die GDL könnte den Plan noch torpedieren.

Der Vorstand des Staatskonzerns Deutsche Bahn muss sparen. Nur wie? Foto: dpa
Der Vorstand des Staatskonzerns Deutsche Bahn muss sparen. Nur wie? Foto: dpa

Bahn-Chef Richard Lutz spürt immer noch den „Rückenwind“, den die Klimapolitik der Bahn beschert. Elf Milliarden Euro soll die Bahn aus dem Klimapaket bekommen. Obendrauf kommen mindestens 5,5 Milliarden Euro vom Bund, um den Schaden aus der Coronakrise aufzufangen.

Doch auch der Gegenwind wächst. Zum einen kann Lutz bislang noch nicht so richtig begründen, für was er die Milliarden vom Bund eigentlich einsetzen will. Zum anderen muss die Bahn einen eigenen Sparbeitrag von 4,1 Milliarden Euro leisten – und noch ist unklar, wie das gelingen soll. Im Gegenteil: Es zeichnet sich ein Streit mit der streikerprobten Lokführergewerkschaft GDL ab.

Dabei hat Lutz sich mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG schon auf einen Sparpakt verständigt, der nach Angaben des designierten EVG-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel dem Staatskonzern 1,1 Milliarden Euro Ausgaben in den nächsten Jahren ersparen soll. Nach Informationen des Handelsblatts will Lutz unter anderem Vorstandsboni streichen, Stellen in der Zentrale abbauen und die Einkaufspreise bei Zulieferern drücken.

Das Problem: Die nicht weniger mächtige Lokführergewerkschaft GDL unter Führung ihres streitbaren Vorsitzenden Claus Weselsky stellt sich quer. Weselsky weigert sich bislang mit Hinweis auf die Tarifautonomie, Verhandlungen schon jetzt aufzunehmen.

So könnte es im Frühjahr dazu kommen, dass die GDL mit weit höheren Gehaltsforderungen für die etwa 16.000 Fahrzeugführer der Bahn in die Tarifschlacht zieht und die Sparbemühungen des Vorstands zumindest teilweise zunichtemacht. Der Bahn-Vorstand hat Weselsky daher am Mittwoch zu Schlichtungsverhandlungen aufgefordert.

Dabei läuft dem Vorstand die Zeit weg. EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat noch nicht einen Cent der mit der Bundesregierung vereinbarten Milliardenhilfen freigegeben. Aus dem Klimapaket stehen die Eigenkapitalhilfen von elf Milliarden Euro aus, zahlbar jährlich zu einer Milliarde Euro bis 2030. Offen sind zudem die Corona-Hilfen des Bundes, die bis auf 6,7 Milliarden Euro anwachsen könnten.

Die Zeit drängt. Die Liquidität des größten deutschen Staatskonzerns schmilzt dahin. Allein im ersten Halbjahr drehte nach Berechnungen des Handelsblatts der Cashflow um 2,2 Milliarden Euro ins Negative. Dazu kommt, dass die Auslandstochter Arriva zurzeit unverkäuflich ist und damit der geplante Verkaufserlös von 1,4 Milliarden Euro ausfällt.

Bahn kann sich mit weiteren acht Milliarden Euro verschulden

Gefragt ist daher Finanzchef Levin Holle. Der frühere Mitarbeiter des Bundesfinanzministers muss Milliarden zur Zwischenfinanzierung organisieren. In diesem Jahr platzierte Holle schon 4,4 Milliarden Euro Anleihen am Markt. Und der Aufsichtsrat des Konzerns gab nach Informationen des Handelsblatts auf seiner jüngsten Sitzung weitere zwei Milliarden Euro frei. Damit beträgt der ausstehende Finanzierungsrahmen jetzt acht Milliarden Euro. So viel wie noch nie.

Die Verschuldung der Bahn ist ohnehin schon auf 28 Milliarden Euro geklettert. Ob die vom Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni genehmigte Anhebung der Verschuldungsgrenze auf 30 Milliarden reichen wird, ist ungewiss. „Wenn das Geld vom Bund nicht kommt, reißen wir definitiv die Latte“, heißt es in Kreisen des Unternehmens.

Im Frühsommer hatten sich Bahn-Chef Lutz und die Bundesregierung auf einen Corona-Hilfsplan verständigt: Von den erwarteten elf Milliarden Euro Einnahmeausfällen will der Staat die Hälfte durch Kapitalspritzen ausgleichen. Die andere Hälfte soll der Konzern selbst finanzieren. 1,3 Milliarden Euro dürfen laut Absprache über eine höhere Verschuldung hereinkommen, 4,2 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Jeweils zur Hälfte über Personal- und Sachkosten.

Im Worst-Case-Szenario, beispielsweise bei einem erneuten Lockdown, rechnet der Bahn-Vorstand sogar mit 13,3 Milliarden Euro Ausfall. Dann müssten sowohl Bundeshilfen wie Eigenleistungen des Konzerns steigen. Lutz müsste 5,1 Milliarden Euro aus den Kosten herausquetschen.

Im Moment sei damit nicht zu rechnen, ist im Umfeld der Bahn zu hören. Im Gegenteil: Weil der Lockdown im Frühsommer kürzer als erwartet war, stieg die Auslastung der Züge dann doch schnell wieder von teilweise nur noch zehn Prozent auf 40 bis 50 Prozent. Doch mehr Geld in der Kasse bedeutet nicht geringere Sorgen: Der Bahn-Vorstand rechnet nicht mehr damit, am Ende der Coronakrise an den Wachstumsplan 2019 nahtlos anknüpfen zu können. „Wir machen weiter wie vor der Krise, das geht nicht mehr“, heißt es.

Erst einmal muss gespart werden. Die Vereinbarung mit der Bahngewerkschaft EVG bedeutet aber keine Reduzierung der realen Kosten. Der moderate Tarifabschluss erspart dem Vorstand lediglich Personalausgaben, die bislang in der Mittelfristplanung angesetzt waren. Auch das Abfeiern von Arbeitszeitkonten, wodurch ein „hoher zweistelliger Millionenbetrag“ zustande kommen soll, ist keine echte Kostenreduzierung.

Tatsächlich eingespart werden allerdings Boni und Erfolgsprämien der Führungskräfte. So erhält der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine variable Vergütung (Bonus). Das macht lediglich 2,5 Millionen Euro aus. Richtig Geld kommt erst zusammen durch gestrichene Erfolgsbeteiligungen Hunderter Führungskräfte. Die Bahn spricht derzeit nur von einem Betrag im „dreistelligen Millionenbereich“. Präziser will das Unternehmen auf Anfrage nicht werden. Im Mai hatte der Vorstand den erwarteten Einspareffekt noch auf 150 Millionen bis 180 Millionen Euro beziffert.

Auch die Bahn-Zentrale muss sparen

Zur Sache geht es auch noch in der Bahn-Zentrale. Hier werden nach Informationen des Handelsblatts Stellen gestrichen. Die Kostenersparnis liegt laut Konzernkreisen bei 175 Millionen Euro. Die EVG hat mit ihrem Tarifvertrag betriebsdingte Kündigungen ausgeschlossen. So wird es wohl auf die Nichtbesetzung offener Stellen hinauslaufen. Die Bahn will sich dazu nicht äußern.

Unterm Strich müssen nach den Zusagen gegenüber der Bundesregierung 1,85 Milliarden Euro Personalkosten für den Zeitraum 2020 bis 2024 eingespart werden. Um dieselbe Summe will der Vorstand die Sachkosten kürzen. Ein dicker Posten ist dabei der Einkauf. Die Deutsche Bahn ist mit 22 Milliarden Euro Einkaufsvolumen einer der größten Beschaffer von Material und Dienstleistungen in Deutschland.

Die Verhandlungen sind inzwischen aufgenommen, heißt es. „Nicht immer zur Freude der Lieferanten“. Eine halbe Milliarde Euro solle auf diesem Wege zusammenkommen, ist zu hören. Wobei der Staatskonzern Wert darauf legt, nicht, wie oft der Autoindustrie vorgeworfen wird, die Daumenschrauben anzulegen.

Ob die ebenfalls Corona-gebeutelten Zulieferer allerdings zu allzu großen Zugeständnissen bereit sind, muss sich erst noch erweisen. Bei der Beschaffung von neuen ICEs, Lokomotiven oder Waggons, wofür die Bahn 18 Milliarden Euro eingeplant hat, ist ohnehin wenig Sparpotenzial zu erwartet. Die Verträge wurden oft schon vor Jahren geschlossen.

Auch das Sorgenkind der Deutschen Bahn, die Auslandstochter Arriva, dürfte in diesem Jahr zu einem echten Problemfall werden. Das Unternehmen ist derzeit unverkäuflich und müsste erst einmal saniert werden. Das wird die Bahn viel Geld kosten. 153 Millionen Verlust im ersten Halbjahr sind da noch die geringste Sorge. Weitere Abschreibungen dürften fällig werden und das Ergebnis der Deutschen Bahn belasten.

Corona-Hilfspakete anderer Länder werden das Problem nicht lindern. Arriva erhielt nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bahnpolitikers Matthias Gastel (Grüne) bislang 368 Millionen Euro Unterstützung hauptsächlich aus Großbritannien und Schweden.

Und in Kreisen des Bahn-Konzerns heißt es, Unterstützung ausländischer Regierungen seien im Milliardenpaket des Bundes schon eingepreist. Dann dürfte das Restrisiko voll beim Staatskonzern Deutsche Bahn liegen. „Es rächt sich, dass Arriva nicht rechtzeitig abgestoßen wurde, als noch ein vertretbarer Preis zu erzielen war“, sagt Gastel.

Die Bahn muss einen eigenen Sparbeitrag von 4,1 Milliarden Euro leisten. Foto: dpa
Die Bahn muss einen eigenen Sparbeitrag von 4,1 Milliarden Euro leisten. Foto: dpa