Deutsche Bahn: GDL-Streikdrohung 'befremdlich und entlarvend'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) offiziell zu Tarifverhandlungen aufgefordert und deren jüngste Streikdrohung kritisiert. "Das ist befremdlich und entlarvend zugleich", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. "Bevor wir überhaupt zum ersten Mal gesprochen haben schon mit Streik zu drohen, ist schon von besonderer Bedeutung." Seiler unterstellte der Gewerkschaft eine spalterische Absicht im Machtkampf mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit der die GDL um Mitglieder konkurriert. Die GDL fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen 4,8 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung als Corona-Hilfe in Höhe von 1300 Euro.

Tatsächlich hat sich der Ton zwischen beiden Gewerkschaften in den vergangenen Wochen verschärft. Die GDL hatte angekündigt, ihren Einfluss ausweiten zu wollen. Während sie bislang vor allem das Zugpersonal im Güter-, Regional- und Fernverkehr vertritt, kümmert sich die größere EVG darüber hinaus auch um Anliegen etwa der Beschäftigten in der Verwaltung.

Seit Januar werde bei der Bahn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz umgesetzt, sagte Seiler. Demnach gilt in einem Betrieb mit mehreren konkurrierenden Gewerkschaften nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung gilt. In den mehr als 300 Betrieben der Deutschen Bahn ist mal die eine, mal die andere Gewerkschaft stärker. In rund 65 Betrieben ist das Kräfteverhältnis jedoch unklar und muss nun ermittelt werden.

Bis Ende des vergangenen Jahres regelte ein Grundlagenvertrag zwischen Bahn und GDL solche Fragen. Dieser sah unter anderem vor, dass Tarifverträge mit der GDL für alle GDL-Mitglieder gelten, unabhängig davon, in welchem Betrieb sie arbeiten und welche Gewerkschaft dort stärker vertreten ist. Das Gesetz kam nicht zur Anwendung. Doch der Vertrag ist inzwischen ausgelaufen. Die Bahn hat beide Seiten zu einer Neuregelung aufgefordert, doch Antworten stehen bislang aus.

EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel betonte am Mittwoch erneut, dass er nicht bereit sei, "als Steigbügelhalter für eine Spaltungspolitik der GDL" zu dienen und Regelungen zu vereinbaren, "die eine Anwendung der gültigen gesetzlichen Regelungen abwenden würde".

Tariflich hatte sich die Deutsche Bahn bereits im September mit der EVG geeinigt. Der Tarifvertrag steht unter dem Zeichen der Corona-Krise und sieht deutlich niedrigere Entgelterhöhungen vor als in den Jahren zuvor. Dafür erhielten die Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie. Einen ähnlichen Abschluss will die Bahn auch mit der GDL erreichen, die an der damaligen Tarifrunde nicht teilnahm. Die Friedensfrist endet Ende Februar. Vor wenigen Tagen kündigte GDL-Chef Claus Weselsky an, vor Streiks nicht zurückzuschrecken.