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Deutliche Warnung in Richtung China wegen Cyberspionage

Am Mittwoch nennt die EU-Kommission erstmals die Gefahren, die entstehen, wenn sich Europa bei 5G abhängig von auswärtigen Anbietern macht. Auch wenn Huawei nicht erwähnt wird, ist die Botschaft an Peking eindeutig.

Der Titel ist bürokratisch dröge, doch der Bericht, der am morgigen Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wird, hat es in sich. In dem Papier „Cybersecurity von 5G-Netzen – eine koordinierte Risikoanalyse“ benennt die EU-Kommission erstmals Staaten und Akteure, die auf Geheiß von Staaten agieren, als größtes Sicherheitsrisiko beim Übergang auf die 5G-Technologie für Mobilfunknetze. Weder China noch der hochumstrittene Mobilfunkausrüster Huawei sind in dem Dokument ausdrücklich erwähnt. Aber die Botschaft an Peking ist unmissverständlich: Europa ist sich des Risikos durch künftige Cyberspionage sehr bewusst – und will sich zur Wehr setzen.

Der scheidende britische EU-Kommissar für Sicherheit Julian King und Digitalkommissarin Mariya Gabriel werden das Dokument gemeinsam vorstellen, das die Risikoeinschätzung der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu 5G bündelt. King wollte weiter gehen und erwog ein Verbot von Huawei. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Der Bericht kommt der Bundesregierung nun sehr gelegen. Er setzt ein deutliches Zeichen in Richtung Peking, ohne dass Bundeskanzlerin Angela Merkel harsche Worte an die chinesische Regierung richten muss.

Der Bericht unterstreicht, dass die 5G-Technologie anders funktioniert als die existierende 4G-Infrastruktur. Deshalb entstünden „zahlreiche neue Herausforderungen bei der Sicherheit“, heißt es in dem Papier und spricht von einer „neuen Komplexität in der Supply-Chain“. Besonders herausgehoben wird die „Abhängigkeit von Drittanbietern“. Gemeint ist hier Huawei.

Größte Bedrohung durch Staaten, nicht Hacker

Die künftigen Risiken durch Hacker, Aktivisten und organisiertes Verbrechen werden in dem Bericht erwähnt. Als größtes Risiko werden jedoch Staaten genannt. „Da Großkonzerne versuchen, eine globale Führungsrolle bei neuen Technologien einzunehmen, könnten manche dies anstreben, in dem sie geistiges Eigentums oder sensible Daten stehlen“, heißt es in dem Dokument. Die „größte Bedrohung“ in dieser Hinsicht gehe von Staaten aus.

Ohne Huawei explizit zu erwähnen betont das Dokument, dass bestimmte Infrastrukturanbieter ein besonderes Risiko darstellten, etwa wenn sie eine enge Verbindung zur Regierung ihres Landes aufwiesen, und eine demokratische Gewaltenteilung fehle.

Welche Lösung schlägt die EU-Kommission vor? Die EU-Kommission warnt eindringlich vor den Gefahren einer Monokultur und beharrt auf mehr Diversität, sowohl innerhalb von Netzwerken als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten. Eine Option: Mitgliedsstaaten könnten den Marktanteil von Anbietern auf 50 Prozent limitieren. Diese Beschränkung würde nicht nur für Huawei gelten, sondern auch für europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson.

EU-Regeln erfordern Einstimmigkeit, aber die ist unwahrscheinlich

Insgesamt spricht der Bericht dafür, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile sehr bewusst sind, welch großes Risiko von einem Anbieter wie Huawei ausgehen kann. Europäische Regelungen werden daran scheitern, dass Sicherheit eine nationale Angelegenheit ist. Und selbst wenn es der EU-Kommission mit einem juristischen Kniff gelingen sollte, eine Rechtsgrundlage zu finden, bräuchte sie das einstimmige Plazet aller Mitgliedsstaaten für eine europäische Regelung. Traditionell China-freundliche Länder wie Griechenland würden der wohl kaum ihre Zustimmung geben.

Der Bericht, der am Mittwoch vorgestellt wird, lässt einen anderen Weg erkennen. Mehr und mehr Länder werden worden dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs folgen, die suspekte Anbieter aus Drittstaaten aus ihren sensiblen Kernnetzwerken aussperren. In einem wenig zentralistischen Land wie Deutschland ist das allerdings eine sehr viel größere Herausforderung als im Nachbarland Frankreich.