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Details zu zweitem Teil der Gaspreisbremse in Deutschland weiter offen

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Bundesratsbeschluss über den ersten Teil der sogenannten Gaspreisbremse bleiben Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms zunächst weiter offen. Es handele sich um ein "ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt. Sie kündigte aber einen Abschluss des Verfahrens bis Ende dieses Monats an, so dass der Bundesrat im Dezember entscheiden kann.

Die Länderkammer hatte in einer Sondersitzung am Montag den Weg für den ersten Teil der Gaspreisbremse freigemacht. Für Gaskunden soll im Dezember der Abschlag übernommen werden. Dies ist als Überbrückung gedacht, bis die eigentliche Preisbremse greift, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.