Details bei der Verschärfung der Düngeverordnung noch offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Verschärfung der Düngeregeln auf deutschen Äckern gibt es noch immer strittige Punkte. Es seien zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission allerdings nur noch Details zu klären, versicherte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie gehe davon aus, dass die sogenannte Ministerverordnung fristgerecht an den Bundesrat weitergeleitet werde. Die Länderkammer soll am 3. April über die Neuregelung abstimmen. Um die vorgeschriebene Vorlaufzeit von sechs Wochen einzuhalten, müsste die Bundesregierung die Verordnung spätestens an diesem Freitag an die Bundesländer schicken.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss nun die Bundesregierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Eigentlich war geplant, die Reform der Düngeverordnung in der Bundesregierung zu beschließen. Dies ist aber formell nicht zwingend nötig und soll auf Wunsch des Bundesinnenministeriums auch nicht passieren, wie ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Er wolle aber "eventuell bestehende Meinungsunterschiede" nicht öffentlich ausbreiten.

Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.