Denkfabrik: Politik muss für mehr Akzeptanz der Energiewende tun

BERLIN (dpa-AFX) - Für das Gelingen der Energiewende muss die Politik aus Sicht von Fachleuten mehr tun, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. "Ohne eine dauerhaft stabile Unterstützung der Menschen, auf deren Dächern und an deren Ortsrändern diese neuen Energieinfrastrukturen entstehen, sind die Ziele der Energiewende nicht zu erreichen", heißt es in einer Schrift im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende.

Die Energiepolitik müsse "Akzeptanzpolitik" in ihr Zentrum stellen, sonst scheitere die Energiewende - also der Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind oder Sonne. "Denn das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erfordert 100 Prozent Erneuerbarer Energien im Stromsektor". Ein Energiesystem auf Basis dezentraler und kleinteiliger Erzeugungsanlagen rücke zwangsläufig näher heran an die Bürgerinnen und Bürger. "Es kann deshalb nur mit ihnen, nicht gegen sie umgesetzt werden."

Zuletzt war vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ins Stocken geraten. Als Gründe gelten neben langem Genehmigungsverfahren auch viele Klagen, vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks. Um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen, soll es eine neue Regelung für einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern geben - es bleibt aber den Bundesländern überlassen, ob sie dies umsetzen. Außerdem will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner.

Im Agora-Papier heißt es, im Kontext der Energiewende sollte nicht die laute Minderheit im Fokus der Akzeptanzpolitik stehen, sondern die Mehrheit, die die Energiewende befürworte oder unterstütze. Es solle eine wirtschaftliche und soziale Einbindung von Bürgern sowie von Kommunen in Projekte der Energiewende geben sowie Transparenz in Entscheidungs- und Genehmigungsprozessen und eine von den Anwohnern als fair empfundene Flächenbereitstellung. Es gehe um Teilhabe und mehr lokale Wertschöpfung an den Standorten.

Die von der Bundesregierung bisher geplanten Akzeptanzmaßnahmen reichten für einen Neustart der Windenergie an Land bei weitem nicht aus. "Für die Energiewende als Marathonlauf braucht es eine auf Dauer und Stabilität angelegte umfassende Akzeptanzpolitik. Bislang ist diese nicht in Sicht."