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Demokraten haben Anklageschrift gegen Trump fertig – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Handelsblatt, Redaktion
·Lesedauer: 5 Min.

Die Demokraten wollen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen. Wie der Ablauf ist, wie die Erfolgsaussichten sind und wie Trump reagiert.

Trump wird beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Foto: dpa
Trump wird beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Foto: dpa

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen. Damit wäre er der erste US-Präsident gegen den zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. „Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.“

180 demokratische Abgeordnete hätten den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet. Zudem gebe es mehrere republikanische Kongressabgeordnete, die für die Resolution stimmen wollten.

Folgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen Trump, wie ein Amtsenthebungsverfahren abläuft, den Erfolgsaussichten und der Reaktion von Trump.

Was sind die Anklagepunkte?

In dem Resolutionsentwurf ist nur ein Anklagepunkt aufgeführt: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

In dem Resolutionsentwurf wird Trump als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Den Demokraten geht es mit dem Verfahren nach ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen.

Wie ist der Ablauf eines Amtsenthebungsverfahren?

Lieu und seine Kollegen würden bevorzugen, dass Donald Trump selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Ansonsten kann auch das Repräsentantenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen.

Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps nötig. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikaner.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte. Ab dem Tag scheidet Trump mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden ohnehin aus dem Amt aus.

Allerdings hat auch ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren Auswirkungen. Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden. Das hieße auch: Er dürfte nicht mehr kandidieren, etwa für die Präsidentschaftswahl 2024.

Wie steht Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren?

Biden hatte ankündigt, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus nicht einzuschalten. Ein Verfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren.

Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.

Werden Republikaner gegen Trump stimmen?

In der Trump-Partei wächst der Unmut über den scheidenden US-Präsidenten. Von Republikanern im Senat bekommt er zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender Fox News am Samstag, Trumps Vergehen würden die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen.

Sein Kollege Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“. Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski Trumps Rücktritt gefordert. Alle drei Senatoren sind innerparteiliche Kritiker des Präsidenten.

Der demokratische Kongressabgeordnete Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen.

Wie reagiert Donald Trump?

Trump äußerte sich am Samstag nicht öffentlich. Am Vorabend hatte Twitter sein Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Angeblich denkt Trump bereits darüber nach, wer ihn vor Gericht verteidigen soll, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt. Laut CNN will sich der Noch-Präsident von Rudy Giuliani (76) und Alan Dershowitz (82) verteidigen lassen.

Drohen Trump in anderer Art Konsequenzen?

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump. „Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses dem Sender CBS. „Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.“

Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit am 20. Januar. US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selbst zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus.