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Demokraten schieben Amtsenthebung gegen Donald Trump an

Reuters
·Lesedauer: 3 Min.

Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten ist an den Senat überstellt worden. Er soll zu Gewalt angestiftet haben. Nun kommt es auf die Republikaner an.

Beamte der Capitol Police überwachen das Parlament. Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Foto: dpa
Beamte der Capitol Police überwachen das Parlament. Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Foto: dpa

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nimmt Fahrt auf. Die Anklage des Repräsentantenhauses wurde am Montag dem Senat überstellt und dort verlesen. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol vor knapp drei Wochen. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.

Der Senat fungiert dabei als Gericht. Trump ist seit dem regulären Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar zwar nicht mehr Präsident. Sollte er aber für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen.

Der neue Präsident Joe Biden, der Trump am vergangenen Mittwoch ablöste, räumte dem Verfahren allerdings wenig Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN den Demokraten. Mindestens zwei Drittel der 100 Senatorenstimmen sind für eine Verurteilung nötig. Da die Demokraten nur auf 50 Sitze kommen, sind sie auf die Unterstützung von 17 Republikanern angewiesen.

Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer scharfen Rede vor seinen Anhängern wiederholte er dann seine unbelegten Behauptungen, bei der Wahl sei betrogen worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen.

Wenig später sorgten seine Anhänger dort für massive Ausschreitungen, die weltweit Entsetzen auslösten. Trump habe zur Gewalt gegen die Regierung der USA angestiftet, erklärte der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, als er die Vorwürfe im Senat vortrug.

Knappe Mehrheit für Verurteilung

Mit Trump muss sich erstmals in der US-Geschichte ein Präsident zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vor gut einem Jahr hatten die Demokraten Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen. Eine Verurteilung scheiterte am Widerstand der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zum aktuellen Verfahren sprachen sich zuletzt 51 Prozent der Teilnehmer für eine Verurteilung aus.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

US-Medien berichteten übereinstimmend, dass voraussichtlich der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten soll - nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. Der Sender CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.