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Deftige Watsch’n für Jens Spahn
Auch die Coronapandemie rechtfertigt nicht jegliche Kooperation zwischen dem Staat und Unternehmen – und schon gar nicht mit einem Monopolisten.
Das nennt man wohl eine Watsch’n: Das Münchner Landgericht hat der Zusammenarbeit von Bundesgesundheitsministerium und dem Online-Riesen Google eine klare Absage erteilt. In ihrem heutigen Urteil kommt Richterin Gesa Lutz zu einem sehr deutlichen Spruch. Demnach bewirkt die Kooperation der beiden eine „Beschränkung des Wettbewerbs für Gesundheitsportale“. Dagegen hatten der Konzern Burda Media mit seinem Gesundheitsportal Netdoktor sowie der Wort & Bild Verlag geklagt, der die „Apotheken Umschau“ herausgibt.
Die Kläger sahen sich von der Kooperation zwischen dem Staat und dem US-Riesen massiv benachteiligt. Denn die Suchmaschine zeigte seit dem vergangenen November bei Suchanfragen etwa zu Krankheiten und Beschwerden sehr prominent eine Infobox des Portals „gesund.bund.de“ an; Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Kooperation mit dem Silicon Valley-Giganten damals noch mit sichtlichem Stolz präsentiert. Praktisch aus dem Stand setzte es jedoch Widerspruch gegen die Liaison von Verlagen, die ebenfalls Gesundheitsportale betreiben und massive Nachteile fürchteten. Ihnen hat das Münchner Gericht nun Recht gegeben und der Partnerschaft vorerst einen Riegel vorgeschoben.
Was allerdings dabei offen bleibt – warum überhaupt kam man im Hause Spahn auf die kühne Idee, es mit Google zu versuchen? Weltweit steht der Konzern derzeit unter massivem Rechtfertigungsdruck wegen seines Quasi-Monopols bei der Online-Suche und den vielen Weiterungen, die sich daraus ableiten.
Von den USA über Australien bis zur Europäischen Union laufen aktuell Gesetzgebungsverfahren und verschärfte Prüfungen, die darauf abzielen, die Macht von Google einzuhegen und zu brechen. Und in just dieser Situation fällt der Spahn-Mannschaft nichts Klügeres ein, als sich mit just diesem Konzern zu verbünden? Als entfiele der Grund für die weltweite Kritik, wenn man die Google-Connection denn nur für einen guten Zweck nutzen würden , nach dem Motto: wenn er uns hilft, übersehen wir die kritischen Punkte einfach mal? So verständlich es ist, die Coronapandemie bekämpfen zu wollen, so sehr bleibt die Spahn-Aktion vor allem eins: komplett instinktlos.
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