Debatte um Zukunft der MV Werften - Land setzt weiter auf Bundeshilfe

SCHWERIN (dpa-AFX) - Für die Rettung der MV Werften mit ihren mehr als 3000 Beschäftigten setzt die Landesregierung in Schwerin weiter auf den Rettungsschirm des Bundes. Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin sagte, liegen die erforderlichen Gutachten zu den Perspektiven des Schiffbaus im Land in Entwürfen vor. Darin sei als Option auch eine stille Beteiligung von Bund und Land bis 2026 aufgeführt. "Das heißt nicht VEB Glawe oder VEB Werften", sagte Glawe und machte damit deutlich, dass auch künftig die Hauptverantwortung beim asiatischen Mutterkonzern Genting mit Sitz in Hongkong liege. Eine staatliche Mehrheitsbeteiligung werde es nicht geben, betonte der Minister.

Doch sei die Politik bereit, dem Unternehmen dabei zu helfen, die Corona-bedingten Finanzengpässe zu überwinden. "Wir wollen die maritime Wirtschaft, den Maschinenbau, als das Herzstück des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten", betonte Glawe in der Landtags-Debatte, die von den Besucherrängen auch Vertreter der Werften verfolgten. Dazu werde es weitere Gespräche mit dem Bund geben, zu denen in Kürze auch die Spitzen des Genting-Konzerns in Deutschland erwartet würden.

Die MV Werften benötigen Glawe zufolge rund 570 Millionen Euro, um die seit März weitgehend ruhende Produktion wieder aufnehmen und zunächst bis April 2021 fortführen zu können. Bereits an diesem Freitag stehe im Finanzausschuss des Landtags eine Entscheidung darüber an, ob auch die letzte Tranche aus den Sicherheitsreserven von insgesamt 175 Millionen Euro freigegeben werden solle. Dieses Geld sei nötig, um die Werften erst einmal bis Ende September handlungsfähig zu halten.

Für heftige Reaktionen im Parlament sorgte die oppositionelle AfD, die den Fortbestand der drei Werften in Wismar, Rostock und Stralsund unter den aktuellen Bedingungen infrage stellte. "Letzten Endes muss das der Weisheit letzter Schluss sein, dass man sagt: Schiffbau hat in dieser Form, mit diesen Konzepten keine Zukunft mehr", sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer und erntete dafür Kritik von allen Seiten.

Der Multikonzern Genting hatte 2016 die Werften übernommen, um dort Kreuzfahrtschiffe für eigene Reedereien bauen zu lassen. Laut Glawe investierte der Konzern seither rund 1,6 Milliarden Euro in die Werften und den Bau von Schiffen. Doch habe die Corona-Krise Genting in finanzielle Schieflage gebracht, die auch den Bestand der Werften gefährde. Genting-Hongkong plant nach eigenen Angaben einen Unternehmensumbau zur Lösung seiner Finanzprobleme. Der Betrieb auf den Werften solle im vierten Quartal wieder aufgenommen werden, ließ der Konzern am Mittwoch verlauten. Die Schiffe, die in Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben wurden, würden abgenommen.

Die oppositionelle Linke, die in ihrem Antrag den Erhalt der Arbeitsplätze auf den Werften und bei deren Zulieferern forderte, mahnte die SPD/CDU-Regierung, Zukunftsstrategien für die maritime Wirtschaft zu entwickeln. Die Mitarbeiter benötigten Sicherheit. Seit Juni sei klar, dass es kein weiter so geben werde. "Deshalb ist es eben so wichtig, dass Ängste genommen und Perspektiven für die Beschäftigten und für die Standorte erarbeitet werden", sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg.

"Wir brauchen Wismar, Rostock und Stralsund als industrielle Standorte, die zukunftssicher aufgestellt werden müssen", sagte die Oppositionspolitikerin. Das könne das Land aber allein nicht schaffen. Der Bund sei mit in der Pflicht. "Die MV Werften müssen unter den Schutzschirm des Bundes. Denn was für Niedersachsen Tui <DE000TUAG000> ist, was für Deutschland Lufthansa <DE0008232125> ist, das sind für Mecklenburg-Vorpommern die Werften", erklärte Oldenburg.