Debatte um den Rechtsstaat: Polens Premier Morawiecki im EU-Parlament

STRASSBURG (dpa-AFX) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezieht am Dienstag (9.00 Uhr) im Straßburger Europaparlament Stellung zu den umstrittenen Justizreformen seines Landes. Auch das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht in Frage stellt, dürfte bei der Debatte eine herausgehobene Rolle spielen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die das Urteil scharf kritisiert hatte, wird ebenfalls im Parlament erwartet.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig.

Anfang Oktober urteilte das polnische Verfassungsgericht dann, dass Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Die EU-Kommission sieht einen absoluten Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht.

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Aus Sicht von Ländern wie Luxemburg oder der Niederlande müsste Polen eigentlich aus der EU austreten, wenn es sich nicht vollständig an Gemeinschaftsrecht halten will. Morawiecki hatte zuletzt betont, dass ein EU-Austritt seines Landes nicht zur Debatte steht. Auch ein Großteil der Bevölkerung bewertet die EU-Mitgliedschaft positiv.