Debatte um Priorisierung bei Gas-Engpass: Haushalte oder Unternehmen?

BONN (dpa-AFX) - Wegen anhaltender Sorgen vor einem Gas-Lieferstopp aus Russland wird heftig diskutiert, wer bei einem Gas-Engpass bevorzugt werden soll. Der Stadtwerkeverband VKU bezeichnete die Debatte am Samstag aber als irreführend. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, brachte für einen Gas-Notfall am Sonntag die Versteigerung von Gas-Verbrauchsrechten in der Industrie ins Spiel. Und Gewerkschafter forderten zum Tag der Arbeit Energie-Preisdeckel.

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt. Wirtschaftsmanager hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Netzagentur-Chef Müller erklärte seinen Lösungsvorschlag so: "Beim Kohleausstieg nutzen wir ein Auktionsmodell, um mit ökonomischen Anreizen die effizienteste Abschaltung von Kraftwerken zu erreichen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Solche Anreize kann ich mir für den Industriebereich auch vorstellen. Der Markt weiß besser als der Staat, wo sich Energie am effizientesten einsparen lässt."

"Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe - die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Rheinischen Post" (Samstag). Daher fordert er Energiepreis-Begrenzungen: "Wir brauchen einen Deckel bei Strom- und Heizkosten: Bis zu 8000 Kilowattstunden im Jahr sollten die Preise gedeckelt werden, erst danach sollte der Marktpreis greifen."

Ähnlich äußerte sich Verdi-Chef Frank Werneke. "Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12 000 Kilowattstunden", sagte Werneke in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts.

Die Opposition kritisiert seit Längerem, dass die bisher von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungen wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs nicht ausreichten. Die Ampel-Koalition beschloss bisher zwei Entlastungspakete, die unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage, eine Energiepreispauschale, Steuersenkungen auf Diesel und Benzin und ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket enthalten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verteidigte die Maßnahmen in der "Bild" (Sonntag): "Bislang haben wir Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon wird der Mittelstand profitieren, aber auch Familien und Menschen, die es finanziell besonders schwer haben."

Zur Frage der Priorisierung bei einer Gas-Notlage sagte der Präsident des Stadtwerkeverbands VKU, Michael Ebling, es sei "völlig verfehlt", den Schutz der Privathaushalte und sozialen Einrichtungen in Frage zu stellen. Der Schutz der Privathaushalte entbinde den Einzelnen aber nicht von der Verantwortung, sorgsam mit Energie umzugehen. "Energie sparen ist in der gegenwärtigen Lage eine Frage der Solidarität." Denkbar sei, dass die Politik Anreize bei den Haushaltskunden für das Einsparen von Gas schaffe.

Ebling sagte, die Rechtslage sei eindeutig. Haushalte und soziale Einrichtungen seien geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt würden. "Und das ist richtig so. Zugleich gilt aber auch: Vor allem eine längere Gasmangellage verlangt schon jetzt, sich darauf vorzubereiten, Notfallpläne zu entwickeln und vorausschauend Energie zu sparen." Dafür müssten Politik und Bundesnetzagentur den Rahmen schaffen. "Energieversorgungsunternehmen, Industrie und Verbraucher müssen sich darauf einstellen können. Im Bedarfsfall müssen wir klug abwägen und flexibel handeln können."

Auch aus Sicht von Verbraucherschützern darf der gesetzliche Schutz privater Haushalte nicht in Frage gestellt werden. Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sagte der Funke Mediengruppe (Samstag): "Im Falle von Versorgungsengpässen müssen private Haushalte als sogenannte geschützte Kunden weiter mit Erdgas und anderen Energien sicher versorgt werden." Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Industrie, Handel und Gewerbe, der öffentliche Sektor und private Haushalte gemeinsam bewältigen müssten. "Alle müssen einen Beitrag leisten - auch schon vor einem Embargo."