Debatte um höhere Spitzensteuer für Entlastungen kleiner Einkommen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung ist eine Debatte über eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgebrochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte es am Donnerstag ab, eine solche Steuersenkung komplett durch einen höheren Spitzensteuersatz für Vielverdiener zu finanzieren. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, ohne einen höheren Spitzensteuersatz sehe er wenig Spielraum für Entlastungen kleinerer Einkommen.

"Wenn man die Grünen wörtlich nimmt, müsste man die Ingenieurin und den Handwerksmeister in der Spitze mit 57 Prozent belasten", schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. "Das ist unfair." Seiner Ansicht nach solle die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gedanklich von solchen "Belastungsideen" abgekoppelt werden.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor über die Rechnung des Finanzministeriums berichtet: Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauchs" aufkommensneutral entlasten wolle, müsse der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro auf 57,4 Prozent steigen. Aktuell fällt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 58 597 Euro an.