Debatte um EU-Schuldenregeln kommt voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Im Ringen um eine Reform der EU-Schuldenregeln nähern sich die Lager um Deutschland und Frankreich langsam einem Kompromiss. Während der vergangenen Wochen seien substanzielle Fortschritte erzielt worden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Sein Optimismus hinsichtlich einer politischen Verständigung noch in diesem Jahr sei gewachsen. Gleichwohl sei weiter viel Arbeit zu leisten.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Man mache Fortschritte und bewege sich in die richtige Richtung, sagte er.

Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Er sieht vor, hochverschuldeten Ländern wegen der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben will die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land setzen, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.

In den Hauptstädten sind die Vorschläge aber umstritten. Die Bundesregierung etwa fordert strenge und einheitliche Mindestvorgaben. Frankreich, nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, hatte sich hingegen klar gegen einheitliche Regeln ausgesprochen.

Hoffnung auf eine baldige Einigung gibt es nun etwa wegen eines neuen Kompromissvorschlages der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit ihm wird nach Angaben von Lindner anerkannt, dass es beim Abbau der Staatsverschuldung eine Sicherheitslinie und konkrete Vorgaben für die Reduzierung der jährlichen Haushaltsdefizite brauche. Diese Sicherheitslinie soll hoch verschuldete Staaten dazu verpflichten, in einem bestimmten Zeitraum Schulden abzubauen - um wie viel, ist noch Teil der Diskussion.

Le Maire sagte, Frankreich und Deutschland arbeiteten in der Sache sehr eng zusammen. Die Gespräche liefen positiv und konstruktiv. Anfang der Woche war Lindner zu Besuch in Paris. In den kommenden Tagen will Le Maire nach Berlin reisen, "um zu versuchen, auf eine deutsch-französische Einigung über diese neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinzuarbeiten", so der Minister.