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Debatte über Verkauf von Staatsbeteiligungen zu Corona-Finanzierungen

·Lesedauer: 3 Min.
Peter Altmaier Ende Januar

Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachte Verkauf staatlicher Unternehmensanteile in der Corona-Krise stößt beim Koalitionspartner auf Kritik. Der Vorschlag "ist etwas skurril", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch führende Ökonomen warnten vor dem Verkauf von Bundesbeteiligungen. Zustimmung erhielt Altmaier dagegen vom Bund der Steuerzahler.

Scholz verwies darauf, dass der Verkauf von Staatsvermögen keinen Einfluss auf die Einhaltung der Schuldenbremse habe. "Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen, weil sie rechnerisch ein Vermögensaustausch sind und nicht einbezogen werden können", sagte der Finanzminister.

"CDU und CSU haben einfach keinen Plan für die Zeit nach Corona, weil ihnen ihre Privatisierungsideologie den Blick für langfristige Investitionspolitik des Staates verstellt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn das Geld knapp zu werden droht, fällt ihnen nichts anderes ein, als Tafelsilber zu verkaufen."

Altmaier hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Verkauf von Staatsbeteiligungen zu prüfen, um die hohen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bund hält Staatsbeteiligungen im Milliardenwert. Verkäufe brächten Geld in die Staatskasse, das gut für Zukunftsinvestitionen genutzt werden könne, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Eine Sprecherin seines Ministeriums verwies am Montag auf das Interesses an stabilen Steuern und Sozialabgaben in der Krise, das den Bund nach anderen möglichen Einnahmen suchen lässt.

Der Bund der Steuerzahler lobte Altmaiers Vorschlag als "sinnvolles Gegenmodell zu ständig aufkeimenden Gedankenspielen rund um eine Vermögensabgabe". Präsident Reiner Holznagel sagte dem RND, ein "temporärer Verkauf von Staatsbeteiligungen" helfe dabei, die vorübergehenden Pandemiekosten zu bewältigen.

Vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kam ebenfalls Zustimmung: IfW-Präsident Gabriel Felbermayr hält den Verkauf von Staatsbeteiligungen grundsätzlich für "eine gute Idee", wie er den Funke-Zeitungen sagte. Der Bund sei in den vergangenen Jahren "oft ohne wirkliche Not" als Gesellschafter bei Unternehmen eingestiegen und könne viele Beteiligungen "problemlos sehr schnell verkaufen".

Als Beispiele nannte Felbermayr Staatsanteile an der Deutschen Telekom, der Deutschen Post oder an 50Hertz. "Für andere Beteiligungen sollte man einen ambitionierten Ausstiegsplan festlegen", sagte er und verwies neben Staatsbeteiligungen an der Commerzbank sowie "diversen" Flughäfen auch auf die Lufthansa und TUI, bei denen der Bund in der Corona-Krise eingestiegen war.

Andere Ökonomen warnen in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) davor, mit einem Verkauf von Bundesbeteiligungen die Staatskasse aufzubessern. Zwar solle sich der Staat "nur in gut begründeten Ausnahmefällen an Unternehmen beteiligen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. "Haushaltslücken sollten aber kein Grund sein, Beteiligungen zu veräußern." Das könne der Staat vielleicht machen, um Liquiditätsprobleme abzufangen. Das aber sei in der Corona-Krise nicht der Fall.

Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger nannte den Ansatz "völlig unsinnig" - zumal in Zeiten, in denen die Zinsen negativ sind und der Staat noch Geld bekommt, wenn er sich verschuldet, während die Beteiligungen eine positive Rendite abwerfen.

cha/pw