„Der Ansatz fasziniert mich“ – Politiker äußern sich positiv in Debatte über neue GmbH-Variante

Führende Köpfe der Regierungsparteien zeigen Sympathien für den Vorschlag einer Verantwortungsgesellschaft. Dabei müssen sie allerdings noch interne Kritiker überzeugen.

Braucht Deutschland eine neue Unternehmensform? Selten hat ein Vorstoß ein derart großes Echo ausgelöst: zahlreiche Unternehmer, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler möchten das Gesellschaftsrecht um eine Verantwortungsgesellschaft ergänzen.

Bei einer Informationsveranstaltung der „Stiftung Verantwortungseigentum“ äußerten sich am Dienstag nun auch Politiker von FDP, den Grünen, SPD und CDU zu dem Vorstoß, neben den etablierten GmbH-Formen eine neue „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ zu etablieren. Dahinter steht der Gedanke, Firmen im Sinne ihrer Gründer dauerhaft fortführen zu können. Stimmrechte und Eigentum sollen getrennt werden, um Gewinne vornehmlich im Betrieb zu belassen.

Initiatoren, die an der Veranstaltung teilnahmen, fielen durch ihre altmodische Kleidung auf. Damit wollten sie damit aufmerksam machen, wie alt die GmbH ist. Sie tragen das Rechtskleid von 1892 als diese Form der Unternehmung gegründet wurde.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer brachte viel Sympathie für eine Reform des Gesellschaftsrechts mit. „Ich will diese Diskussion in meiner Partei führen, auch wenn sie kontrovers ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es lohne sich, über die Frage nach Verantwortung und Unternehmertum zu sprechen, sagte sie.

Ob diese durch eine neue Rechtsform, wie von der Initiative gefordert, oder durch eine Reform des bestehenden Rahmens beantwortet werden soll, darauf wollte sich die CDU-Chefin allerdings nicht festlegen. Auch den Plan, die Änderung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, bezeichnete sie als „ambitioniert“.

Kramp-Karrenbauer erzählte auch, dass sie sich schon vor einem Jahr mit Vertretern der Initiative getroffen habe. „Der Ansatz fasziniert mich“, sagte sie über die Idee eines unternehmerischen Verantwortungseigentums. Innerhalb ihrer Partei stößt die Faszination der Chefin allerdings auf einigen Widerstand.

So hatte ihr Parteikollege Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Idee öffentlich kritisiert. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung sei mit Linnemann abgestimmt gewesen. „Er kennt meine Position“ , sagte Kramp-Karrenbauers am Dienstag. Sie wolle in der CDU eine vermittelnde Rolle beim Thema Verantwortungseigentum einnehmen, auch über den Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Eine ähnlich vermittelnde Rolle muss auf der anderen Seite der Großen Koalition auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einnehmen. Während er die Idee unterstützte und am Dienstag versprach, „sie in der Koalition voranzubringen“, äußerte sich das von seiner Partei geführte Justizministerium skeptisch.

Die Etablierung einer neuen Rechtsform für Unternehmen würde eine „grundlegende Veränderung im deutschen Gesellschaftsrecht bedeuten“, sagte eine Sprecherin von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt. Es seien auch schon „beachtliche Gegenstimmen“ laut geworden. Nichtsdestotrotz prüfe man derzeit den von der „Stiftung Verantwortungseigentum“ vorgelegten Gesetzentwurf.

Viele rechtliche Fragen

Laut dem Ministerium wirft die angestrebte neue GmbH-Form viele rechtliche Fragen auf. „Soweit der Entwurf für eine Gesellschaft 'in Verantwortungseigentum' darauf hinausläuft, eine Kapitalbindung in den Unternehmen dauerhaft und über Generationen hinweg sicherzustellen, würde dadurch das bestehende Gesellschafts- und Steuerrecht grundlegend verändert“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Zukünftige Entscheidungen der Eigentümer, Miteigentümer oder Erben wären durch eine solche Regelung ausgeschlossen. „Der Vorschlag hat ganz grundsätzliche Auswirkungen, die in das Zivil- und unter Umständen auch das Verfassungsrecht hineinwirken, die einer genauen Analyse bedürfen.“

Für das Ministerium stellt sich denn auch die Frage, ob eine neue Rechtsform für Unternehmen überhaupt notwendig ist, um den Anliegen der Initiative gerecht zu werden. Die Sprecherin verweist auf das, was schon jetzt rechtlich möglich ist. „Das bestehende Gesellschaftsrecht enthält vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmer, Gesellschaften selbstständig und werteorientiert zu gründen und zu betreiben“, sagte sie.

„Auch gibt es gute Gründe für die steuerrechtliche Prüfung der Gemeinnützigkeit oder die aufsichtsrechtliche Überwachung bei Stiftungen, die auch bislang Gründer mit entsprechenden Ideen nicht daran gehindert haben, diese Rechtsformen zu wählen.“

Bei aller Euphorie sagt auch SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Bei dem Gesetzesentwurf gibt es noch einige Punkte, über die wir reden müssen“. Dazu zähle vor allem die betriebliche Mitbestimmung. Er wolle sich aber dafür einsetzen, die Reform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen oder sie sonst ins SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen.

Die FDP hingegen tut sich schwer mit einer eindeutigen Positionierung. Der Finanzexperte der Liberalen, Florian Toncar, lobte auf der Veranstaltung die Initiatoren diplomatisch: „Ihr habt geschafft, woran Generationen gescheitert sind: Deutschland diskutiert mit Recht über die Gesellschaftsformen.“ Gerade in seiner Partei rede man sehr intensiv über die Idee. „Das wird uns politisch noch beschäftigen“, prophezeite Toncar.

Grünen-Chef Robert Habeck hingegen übertraf mit seiner Euphorie fast noch die Veranstalter: „Verantwortungseigentum schafft langfristig Innovation und Kreativität“ , sagte er. Während die Initiatoren darum bemüht waren, den Vorstoß als „minimalinvasiven Eingriff“ in das bestehende Recht darzustellen, sagte Habeck: „Ich sehe da sehr viel mehr Pathos hinter“.