Warum Europa zu den Verlierern des Deals zwischen den USA und China gehören könnte

Die USA und China haben einen ersten Waffenstillstand geschlossen. Unter Ökonomen ist die Skepsis groß, ob dieser Deal, wie von Trump behauptet, der große Wurf ist.

Es musste eine Zeremonie sein. Der Präsident persönlich hatte ins Weiße Haus geladen. Vor über 200 Gästen – darunter Manager wie die Chefs von Boeing oder General Electric, Diplomaten sowie Regierungsmitglieder – unterschrieben Donald Trump und der chinesische Vizeministerpräsident Liu He ein 96 Seiten langes Dokument.

Ein Dokument, das „historisch“ sei, weil es für ein Abkommen stehe, das „noch nie zuvor gelungen“ sei, sagte Trump, der es sich nicht nehmen ließ, mehr als eine Stunde zu reden – während seine sichtlich irritierten Gäste aus China wie versteinert danebenstanden.

Der US-Präsident liebt solche Auftritte. Dieses Mal sollte es besonders spektakulär sein – nicht nur, weil dieses Dokument die amerikanisch-chinesischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen soll, sondern auch, weil es eine wichtige Rolle für die Präsidentschaftswahl am 3. November dieses Jahres in den USA spielt. So jedenfalls sieht es der Präsident.

Eine große Bürde also für wenige Seiten Papier, die lediglich für die „Phase 1“ von Verhandlungen stehen. Die wirklichen Problemfälle dieses epochalen Konflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sind für „Phase 2“ aufgehoben. Und nicht wenige befürchten, dass selbst dieses „Phase 1“-Dokument die Erwartungen nicht erfüllen wird. Mehr noch: Die Nebenwirkungen des Abkommens könnten für Drittländer negative Folgen haben – vor allem für Europa.

Die wichtigsten Eckpunkte: China soll in den nächsten zwei Jahren für zusätzlich mindestens 200 Milliarden Dollar US-Waren kaufen – verglichen mit dem Stand von 2017, also bevor der Handelskonflikt ausbrach. Dazu gehören Industriegüter im Wert von knapp 77 Milliarden Dollar, Energieprodukte wie Öl und Gas für gut 52 Milliarden, Dienstleistungen für knapp 38 Milliarden – und die für die Trump-Basis so wichtigen Agrarerzeugnisse, Volumen 32 Milliarden Dollar.

Im Gegenzug verzichten die USA auf die Verhängung der bereits für Dezember angedrohten Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen halbiert werden.

Der Präsident, der Wert darauf legt, dass bereits verhängte Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bestehen bleiben, dankte seinen versammelten Mitstreitern. Erst dann erteilte er mit großzügiger Geste seinen chinesischen Gästen das Wort. Liu verlas daraufhin einen Brief von Chinas Präsident Xi Jinping an Trump. Darin hieß es: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“

Auf den ersten Blick mag das stimmen, schließlich hat der bereits seit fast zwei Jahren andauernde Handelskonflikt schon jetzt negative Folgen in der Weltwirtschaft hinterlassen. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber auch: Der Deal zwischen Peking und Washington könnte vor allem europäische Firmen treffen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund kündigte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag an, die Teileinigung auf Übereinstimmung mit den Welthandelsregeln zu überprüfen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagte Hogan, der zurzeit Handelsgespräche in Washington führt.

„Verwalteter Handel“

Fest steht: Wenn die Chinesen künftig zusätzliche Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden Dollar in den USA einkaufen, könnte das all jene Firmen belasten, für die die Volksrepublik ein wichtiger Exportmarkt ist.

Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, warnt ausdrücklich vor den Neben‧effekten des Deals. Es bereite ihm Sorgen, dass die festgelegten Importvolumina für China eine Art „verwalteten Handel“ darstellen und auf Kosten der EU gingen.

So hatte China bisher immer penibel darauf geachtet, gleich viele Flugzeuge von Boeing wie auch von Airbus zu kaufen. In Peking verdichten sich die Gerüchte, dass Peking das Ziel von 200 Milliarden zusätzlicher Käufe mit dem Erwerb von unter anderem Flugzeugen erreichen wolle.

Die chinesische Regierung hatte im Vorfeld immer beteuert, dass man sich beim Deal mit den USA an die Regeln der Welthandelsorganisation halten und die Vereinbarung sich „nicht auf die Interessen anderer Handelspartner“ auswirken werde. Doch wie realistisch ist das angesichts der riesigen Volumina, um die es hier geht?

Der europäische Flugzeughersteller Airbus gibt sich entspannt. „Airbus und seine chinesischen Partner haben eine sehr solide, langfristige Beziehung aufgebaut, und wir sind zuversichtlich, dass unsere chinesischen Kunden die Effizienz, Vielseitigkeit und Flexibilität unserer modernen Produkte auch weiterhin zu schätzen wissen“, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Europäische Industriekreise verweisen darauf, dass sie bei der chinesischen Zusage keinerlei spezifischen Bezug zur Luftfahrtindustrie sehen.

Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sieht aber noch eine andere Gefahr für Europa: „Nach dem Deal mit China könnte sich Trump wieder stärker Europa zuwenden“, sagte er dem Handelsblatt.

Am Mittwoch kursierten bereits Gerüchte, der US-Präsident hätte den Europäern gedroht, Strafzölle auf Autoimporte zu verhängen, sollten die seine Forderung in der Iran-Politik nicht befolgen. Der US-Botschafter Richard Grenell allerdings dementierte das: „Fake News“, schrieb er auf Twitter.

Unter Ökonomen ist die Skepsis groß, ob dieser Deal, wie von Trump behauptet, der große Wurf ist. „Phase 1 suggeriert, dass es eine Phase 2 gibt. Das werden, wenn überhaupt, erst meine Kinder erleben“, sagt Wuttke. Stattdessen verschleiere das Teilabkommen lediglich, wie wenig erreicht wurde und dass strukturelle Probleme wie unfaire Subventionen für Staatsunternehmen weiterhin ungelöst bleiben. „Der Technologiekonflikt könnte dieses Jahr weiter eskalieren“, so Wuttke.

Beim Phase-1-Deal handele es sich nur um ein „begrenztes Abkommen“, sagt auch Arend Kapteyn, Chefökonom bei UBS. „Die Geschäftswelt hat deswegen nicht viel Vertrauen dazugewonnen“, fügt er hinzu. „Die Unsicherheiten sind nicht gut für langfristige Investments.“ Und seine Kollegin Wang Tao von der UBS in Peking ergänzt: „Auch mit dem Teilabkommen werden für Unternehmen die Unsicherheiten im Tech- und Finanzbereich bleiben.“

Tatsächlich setzte das amerikanische Handelsministerium 2019 mehrere chinesische Tech-Konzerne, unter anderem Huawei, auf eine schwarze Liste. Die US-Behörde für Auslandsinvestitionen straffte erst am Montag ihr Regelwerk.

Das amerikanische Finanzministerium kann nun ausländischen Investoren verbieten, Anteile an US-Firmen zu erwerben, die eine kritische Rolle in der nationalen Sicherheit spielen. Gleichzeitig arbeitet China seit Monaten an einer Liste von „unzuverlässigen“ Firmen.

Experten sind skeptisch

Auch der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, warnt davor, den Deal überzubewerten. Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es noch ein weiter Weg. „Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts. Schließlich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und drei“, so Wansleben.

Nach aktuellen Schätzungen des IfW ist der US-chinesische Güterhandel durch den Handelsstreit um fast 90 Milliarden US-Dollar gesunken, vor allem die USA importierten deutlich weniger. Das neue Abkommen dürfte diesen Trend aber nicht stoppen, weil Durchschnittszölle und handelspolitische Unsicherheiten hoch bleiben. „Der Rückgang des Handelsdefizits mit China ist teuer erkauft, weil Drittstaaten die Lücke füllen – auch Europa“, sagt IfW-Chef Felbermayr.

Die US-Handelsbilanz mit dem Rest der Welt bleibe daher unverändert hoch. Die Reduzierung des Handelsdefizits aber ist das erklärte Ziel der Handelspolitik Trumps.
Ohnehin überwiegt der Eindruck, als löse der Phase-1-Deal nur Probleme, die Trump selbst geschaffen hat. Die wahren Konflikte – allen voran die massive Subventionierung der chinesischen Staatskonzerne – wurden in Phase 2 abgeschoben.

Noch im September hatte Trump erklärt, er wolle entweder einen „großen Deal mit China“ oder gar kein Abkommen. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, zugleich mehrten sich Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben. Was zählen schon die Worte von gestern.