Skepsis nach dem Brexit-Deal: Diese drei wichtigen Fragen bleiben offen

Mit dem Brexit-Abkommen von Heiligabend ist zwar das schlimmste Chaos abgewendet. Aber wichtige Streitpunkte wurden nur in die Zukunft verschoben.

Die Erleichterung über den Freihandelsvertrag vier Jahre nach dem Brexit-Referendum hielt nicht lange. Wenige Tage nach der Einigung, die Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Heiligabend erzielt hatten, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Folgen des Deals.

Spediteure erwarten im Januar an der Grenze in Dover ähnlich chaotische Zustände wie zu Weihnachten, als Frankreich die Grenzen schloss. Die britische Finanzbranche drängt auf eine Entscheidung der EU-Kommission, damit sie ihre Kunden weiter aus London bedienen kann. „Das Brexit-Drama ist noch nicht beendet“, sagt der Ökonom Gabriel Felbermayr im Handelsblatt-Interview. Viele Bereiche seien noch ungeklärt, und „das gegenseitige Misstrauen ist groß“.

Trotzdem zeigten sich Vertreter der Wirtschaft erleichtert darüber, dass ein ungeordneter Brexit in letzter Minute abgewendet wurde. Das Handelsabkommen sei „das beste nun erreichbare Szenario“, sagte Hildegard Müller vom Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA). Mit dem Jahreswechsel verlässt Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft endgültig die EU.

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Pakt abstimmen. Aufseiten der EU bleibt nicht mehr genügend Zeit, um das Abkommen zu ratifizieren. Daher soll in den nächsten Tagen beschlossen werden, dass der Vertrag zunächst vorläufig in Kraft tritt. Alle 27 EU-Staaten müssen dem Vertrag aber noch zu stimmen.

Die ersten Beschwerden ließen nicht lange auf sich warten. Kaum hatten Briten und Europäer ihr 1300 dickes Freihandelsabkommen am Wochenende veröffentlicht, meldeten sich schon verärgerte Fischer zu Wort – und zwar auf beiden Seiten.

Lesen Sie auch zum Thema:

• „Das beste erreichbare Szenario“: So reagieren Wirtschaft und Politik auf die Brexit-Einigung

• Handel, Logistik, Autobranche – das bedeutet der Brexit-Deal für Unternehmen

• „Das Brexit-Drama ist noch nicht beendet“ – Ökonom Gabriel Felbermayr im Interview

• Der Deal ist das letzte Hurra der Brexit-Hardliner – ein Kommentar

Der britische Premierminister Boris Johnson sei eingeknickt, kritisierte Barrie Deas, Chef der britischen Fischereivereinigung. Dass EU-Fischer nur auf 25 Prozent ihres Fangs in britischen Gewässern verzichten müssen, sei eine „Kapitulation“ vor der EU. Auf der anderen Seite klagte Gerard van Balsfoort vom europäischen Fischereiverband, der Verlust ebendieser 25 Prozent sei „ein gewaltiger Schlag, der Tausende von Existenzen in der Schwebe lässt“.

Tatsächlich hatte Johnsons Einknicken bei den Fischfangquoten am Tag vor Heiligabend den entscheidenden Durchbruch in den Freihandelsgesprächen gebracht. Ursprünglich hatte er von den Europäern einen Verzicht von 80 Prozent gefordert.

Die Verhandlungen, die die Weichen für die europäische Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte stellen sollten, waren am Ende nicht mehr als ein Gefeilsche um einige Megatonnen Makrele. Dass die wirtschaftlich unbedeutende Fischereiwirtschaft in der Schlussphase derart dominierte, unterstreicht vor allem eines: Beim Brexit spielen primär politische, nicht wirtschaftliche Motive eine Rolle.

Nun steht der Deal. Und die Brexit-Saga findet nach unzähligen verstrichenen Ultimaten, die niemand mehr wirklich ernst nehmen konnte, ein Ende – allerdings nur ein vorläufiges. Denn für die britische wie auch die EU-Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Neuorientierung. Schon in der Erwartung des Brexits sind Lieferketten umgestellt worden. Die Exporte aus Deutschland nach Großbritannien gehen seit dem Referendum 2016 zurück.

Findet diese fortschreitende Entkoppelung nun ein Ende? Das hängt entscheidend davon ab, ob es der EU und Großbritannien gelingt, die zahlreichen offenen Streitpunkte zu klären, die der jetzt vorgelegte Deal lediglich in die Zukunft verschiebt.

Entsprechend verhalten fallen die Reaktionen der Wirtschaft aus. Das Abkommen sei „unter allen schlechten Lösungen noch die beste“, erklärte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Deshalb gebe es auch „nichts groß zu bejubeln“. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte, die Einigung habe das Schlimmste verhindert. Es gebe nun einen „Grundstein für eine künftige enge Zusammenarbeit“.

Der Brexit sei schlecht für beide Seiten, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Aber das Handelsabkommen sei „das beste nun erreichbare Szenario“. Damit sei das Risiko eines No-Deals ausgeräumt, und die Unternehmen könnten sich endlich mit der Umsetzung des Abkommens befassen. Auch BMW zeigte sich erleichtert.

Kurz vor Weihnachten hatte der Autohersteller noch gedroht, die Mini-Produktion aus Oxford nach Deutschland und China zu verlagern. „Die Vermeidung von Zöllen und zusätzlichen administrativen Hindernissen werde dazu beitragen, die Auswirkungen des Brexits auf unser internationales Produktionsnetzwerk und unsere Vertriebsaktivitäten zu minimieren“, teilte BMW nun mit.

Der Schaden, der durch die Trennung der zweitgrößten Volkswirtschaft von Kontinentaleuropa entsteht, ist ohnehin gewaltig: Die EU verliert nicht nur ein Sechstel ihrer Wirtschaftskraft, sondern mit den Briten auch eine wichtige marktwirtschaftliche Stimme. „Durch den Verlust Großbritanniens wird die EU zentralistischer und planwirtschaftlicher“, warnt IfW-Chef Gabriel Felbermayr.

Wie groß der Brexit-Schaden am Ende aber wirklich ausfällt, hängt von drei Faktoren ab: den Problemen mit den Lieferketten, dem künftigen Status von Nordirland und der Frage, wie die Zusammenarbeit im Finanzsektor künftig geregelt wird.

1. Nach wie vor sind die Lieferketten gefährdet

Zwar bleibt der Güterhandel über den Ärmelkanal zollfrei, aber trotzdem werden künftig Kontrollen nötig. Denn ob Zölle anfallen oder nicht, hängt unter anderem davon ab, wie viel Prozent eines Produkts in Großbritannien gefertigt wurden. Der Fährhafen in Dover und der benachbarte Euro-Tunnel sind dabei das Nadelöhr zwischen Großbritannien und dem Festland. Täglich kreuzen hier zehntausend Lastwagen die Grenze. Aufgrund der Zollkontrollen auf EU-Seite werden ab dem 4. Januar lange Staus erwartet.

Störungen seien unvermeidlich, weil die Unternehmen nicht auf die Zollkontrollen vorbereitet seien, sagt Richard Burnett von der Road Haulage Association, dem britischen Speditionsverband. Die IT-Systeme zur Grenzabfertigung sind noch nicht getestet, es fehlen Zollexperten, und es wird erwartet, dass viele Fahrer nicht die richtigen Papiere bei sich haben. Es werde ein ähnliches Chaos geben wie in den Tagen um Weihnachten, prognostiziert Burnett. Als Frankreich wegen der Corona-Mutation in Südengland 48 Stunden lang die Grenzen geschlossen hatte, saßen Tausende Lkw-Fahrer ohne sanitäre Anlagen in der Grafschaft Kent fest.

Die Spediteure hatten von der EU eine schrittweise Einführung der Grenzkontrollen über mehrere Monate gefordert, so wie Großbritannien es macht. Doch die EU bestand auf vollständigen Kontrollen vom ersten Tag an. Viele Unternehmen wollen daher abwarten, wie sich die Lage an der Grenze entwickelt. Händler haben Lieferungen vorläufig ausgesetzt. Auch werden einige Spediteure die Grenze wohl zunächst meiden, wenn sie alternative Fuhren zur Auswahl haben. Sollte es auch längerfristig zu Störungen kommen, ist damit zu rechnen, dass Unternehmen ihre Lieferketten neu ausrichten.

2. Der Sonderstatus für Nordirland schafft neue Probleme

Der britische Landesteil genießt künftig einen einzigartigen Zwitterstatus. Er ist zugleich Teil des britischen und des europäischen Binnenmarkts. „Das Beste aus beiden Welten“, wie der britische Vizepremierminister Michael Gove zu sagen pflegt. Doch führt dies auch dazu, dass Nordirland ein Brennpunkt im bilateralen Verhältnis bleiben wird.

Denn die EU-Zollkontrollen finden künftig in nordirischen Häfen statt – also auf britischem Staatsgebiet. Beobachter erwarten, dass diese Grenze in der Irischen See die wirtschaftliche Integration zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland beschleunigen wird. Nordirische Unternehmen richten sich darauf ein, künftig verstärkt mit dem Nachbarn im Süden zu handeln, um die zusätzliche Bürokratie mit dem britischen Festland zu vermeiden. Zunächst federn Übergangsregelungen die neuen Belastungen ab.

So müssen britische Exporteure, die nach Nordirland liefern, in den ersten Monaten keine Gesundheitszertifikate für tierische Lebensmittel vorweisen. Langfristig werden sich die Lieferketten für Nordirland aber neu ordnen – Süd-Nord statt Ost-West. Das wiederum dürfte die Rufe nach einer politischen Vereinigung der beiden Inselteile lauter werden lassen. London allerdings wird eine solche Bedrohung für das eigene Staatsgebiet kaum hinnehmen können.

3. Der Finanzsektor bleibt das große Fragezeichen

Das jetzt erzielte Abkommen spart den Finanzsektor vollständig aus. Es wurde nur vereinbart, dass man ein „Memorandum of Understanding“ zur künftigen Zusammenarbeit anstrebt. Ab dem 1. Januar verlieren die britischen Finanzdienstleister ihre Passporting-Rechte, also ihren automatischen Marktzugang in die EU.

Die britischen Firmen warten nun darauf, dass die EU-Kommission das britische Regelwerk für Finanzdienstleistungen als gleichwertig mit den europäischen Bedingungen anerkennt, um weiterhin bestimmte Dienstleistungen aus London anbieten zu können.

Es wird jedoch erwartet, dass die EU-Kommission diese Entscheidungen noch hinauszögert. „Meine Kontakte in der EU sagen ganz offen, dass die Äquivalenzentscheidungen zum Aktien- und Derivatehandel dieses Jahr nicht mehr kommen werden, weil die EU einen Teil dieses Handels zu sich holen will“, sagt Kay Swinburne, Beraterin bei KPMG und ehemalige britische Europaabgeordnete. Sie rechne frühestens im März damit.

Bis dahin dürfte sich ein Teil der Aktivitäten bereits in die EU verlagert haben. „Es wird ökonomischen Schaden geben, aber Großbritannien wird flexibler sein und schneller auf Änderungen reagieren können“, sagt Swinburne. Sie rät der britischen Regierung, Anlagefonds steuerneutral zu stellen, um mit den Finanzplätzen Dublin und Luxemburg zu konkurrieren: „Warum sollten wir dieses Geschäft der EU überlassen?“

Wie sich die europäischen Kapitalmärkte nach dem Brexit entwickeln, wird eine entscheidende Zukunftsfrage für die EU. Im Europaparlament setzt man auf maximale Gesprächsbereitschaft mit London. „Europas Tür bleibt offen, weit über die nun besiegelten Vereinbarungen hinaus. Es liegt allein an Großbritannien, darüber zu entscheiden“, sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses.

Die letzte Hürde, die das Handelsabkommen nun noch nehmen muss, ist die Ratifizierung im britischen Unterhaus sowie im Europaparlament. Auf beiden Seiten wird erwartet, dass der Vertrag ohne großen Widerstand durchgewinkt wird. In London soll das Abkommen am Mittwoch im Eiltempo durch beide Häuser des Parlaments gejagt werden. Mehr als ein Dutzend Abweichler in den eigenen Reihen muss Premier Johnson jedoch nicht fürchten. Die Tories feiern ihn dafür, dass er die EU zu Zugeständnissen bewegt hat – auch wenn er selbst in etlichen Fragen eingeknickt ist. Obendrein kann er auch auf die Unterstützung der Labour-Opposition zählen.

Das Europaparlament wird den Vertrag nicht mehr in diesem Jahr ratifizieren, deshalb wird er zunächst provisorisch vom EU-Rat in Kraft gesetzt. Bis zum 28. Februar haben die Abgeordneten Zeit, ihn nachträglich abzunicken. „Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD). „Kein Zugang zu den Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das ist nicht mehr zeitgemäß“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses. Trotz der Kritik besteht an der Zustimmung der Abgeordneten kein Zweifel.

Auch von den Mitgliedstaaten wird kein ernsthafter Widerstand erwartet. Am Montag sollten sich die 27 EU-Botschafter treffen. EU-Chefverhandler Michel Barnier wird in den kommenden Tagen auch die europäischen Hauptstädte besuchen, um das Abkommen mit den jeweiligen Regierungen zu besprechen. Eine schnelle Zustimmung Berlins gilt als sicher. Sie sei sehr zuversichtlich, dass ein gutes Resultat vorliege, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Das Bundeskabinett wird sich am Montag in einer Telefonkonferenz damit befassen.

Österreich kündigte eine sorgfältige Prüfung an. „Es muss ein fairer wechselseitiger Deal sein, wobei keiner benachteiligt werden darf. Wir brauchen hierbei eine ausgewogene Balance“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Handelsblatt. Aber ein Veto aus Wien gilt als ausgeschlossen. Die nationalen Parlamente müssen nicht zustimmen, weil der Vertrag nur EU-Kompetenzen berührt.

Im Vertrag wurde eine ganze Reihe neuer Institutionen vereinbart, um die Beziehung zu managen und weiterzuentwickeln. Neben einem Partnerschaftsrat gibt es 19 gemeinsame Ausschüsse und vier Arbeitsgruppen. „Der Deal ist nicht das Ende“, twitterte der Brexit-Experte Anton Spisak vom Thinktank Tony Blair Institute. „Er bedeutet eine neue Art des Engagements zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.“