De Maizière fordert rasche Konsequenzen

Bei der Suche nach gesetzlichen Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eile gemahnt. „Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren“, sagte er am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er halte es für falsch, vor einer Debatte über notwendige Maßnahmen erst die volle Aufklärung von Versäumnissen zu verlangen. „Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten.“

Bundesjustizminister Heiko Maas pflichtete ihm bei. Er legte Wert auf eine Änderung bei der Abschiebehaft. Diese sei bisher bis zu 18 Monate möglich, allerdings sei eine Voraussetzung, dass die Abschiebung auch in den nächsten drei Monaten durchgeführt würde. Diese Voraussetzung solle in Zukunft gestrichen werden. Außerdem ging Maas auf die Problematik ein, Gefährder zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken. Man mache sich keine Illusionen über den innenpolitischen Druck der Länder, sagte er und äußerte Verständnis dafür, dass die Menschen dort auch keine gefährlichen Personen bei sich aufnehmen wollen. Doch zugleich betonte er, dass das Völkerrecht in dem Fall künftig „mit aller Deutlichkeit“ durchgesetzt werden müsse. Die Bevölkerung in Deutschland müsse Gewissheit darüber haben, dass gefährliche Menschen bestraft und abgeschoben werden. „Nur so kann die große Hilfsbereitschaft der Menschen erhalten bleiben“, sagte er. Zudem wolle man in Zukunft mehr für die Prävention tun und enger mit Migrantenverbänden und Moscheengemeinden zusammenarbeiten. Er sprach auch über die Möglichkeit, gegebenenfalls Moscheen zu schließen, in denen sich Menschen radikalisieren.

Eva Högl von der SPD sprach sich für die Unterstützung der Vorschläge der Minister aus. Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass es keine ausreichende Rechtslage gebe, um Gefährder ausreichend zu überwachen. Als Beispiel nannte er Telefon-Überwachung.

Die Opposition widersprach den Ministern. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte, es fehlten Antworten auf zentrale Fragen zur Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri. Das verunsichere die Bevölkerung. Er verlangte, mehr über die Polizei und deren Stärkung nachzudenken, anstatt zum Beispiel über flächendeckende Videoüberwachung.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Operation ohne vernünftige Diagnose durchführen. Eine umfassende Aufklärung über Fehler der Sicherheitsbehörden sei bis heute nicht erfolgt.

KONTEXT

Sicherheit in Deutschland - Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. "Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt", betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den "Modus operandi". Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo - und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.