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Datenschutzbehörde in Rom hat Bedenken gegen Corona-Impfpass

ROM (dpa-AFX) - Italiens Datenschutzbehörde hat starke Bedenken gegen die Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. "Die Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und der falsche Umgang mit ihren kann schwerwiegende Folgen für das Leben und die Grundrechte von Menschen haben", teilte die Behörde mit dem Namen Garante Privacy am Montag in Rom mit. Ein solches digitales Impf-Dokument gilt bei vielen in der Europäischen Union als Baustein für die Normalisierung des Alltags mit dem Coronavirus.

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben am 17. März einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel ist es, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden, hieß es am Montag aus Brüssel.

Die italienischen Datenschützer fürchten eine Diskriminierung von bestimmten Personengruppen, etwa Ungeimpften, und sehen die digitale Verarbeitung von Gesundheitsdaten als Risiko. Vor der Einführung eines solches Impfpasses müsse erst ein nationales Gesetz zum Datenschutz für dieses Instrument beschlossen werden, verlangte die Behörde. Die Beschleunigung der Impfkampagne ist ein zentrales Ziel der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Bisher wurden rund 4,35 Millionen Impfdosen in den 60-Millionen-Einwohner-Land gespritzt.