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Datenschützer warnt vor Huawei

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat davor gewarnt, das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar im "Handelsblatt" (Donnerstag), dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt".

Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen. "Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden."

Hintergrund sind Belege der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit von Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Darin heißt es: "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite."

Caspar sagte: "Die Erkenntnisse von Geheimdiensten mögen eine verlässliche Quelle sein. Wenn dies auch für die nachrichtendienstlichen Informationen der US-Dienste zu Huawei gilt, dann darf das nicht ohne politische Konsequenzen bleiben."