Deutsche Märkte geschlossen

Datenschützer verhängen Millionen-Buße gegen Notebooksbilliger

Kolf, Florian
·Lesedauer: 4 Min.

Der Händler soll 10,4 Millionen Euro wegen der Videoüberwachung seiner Mitarbeiter zahlen. Das Unternehmen legt Einspruch ein. Der Firmenchef beklagt ein „abschreckendes Bußgeldregime“.

Die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Barbara Thiel, hat gegen den Onlinehändler Notebooksbilliger ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Unternehmen mit Sitz im niedersächsischen Sarstedt vor, seine Beschäftigten mindestens zwei Jahre lang per Video überwacht zu haben, ohne dass es eine Rechtsgrundlage gegeben habe.

Das Bußgeld ist das höchste, das jemals für Datenschutzverstöße in Niedersachsen verhängt wurde. Möglich sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Strafen bis 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes – je nachdem, welche Summe höher ist.

„Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb zu tun“, begründet Thiel die Höhe der Buße. Unternehmen müssten verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen. Selbst Kunden seien betroffen gewesen, weil einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet gewesen seien.

Das Unternehmen hat bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt. „Das Bußgeld ist völlig unverhältnismäßig“, erklärt Oliver Hellmold, der Chef von Notebooksbilliger. Es stehe in keiner Relation zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des angeblichen Verstoßes.

Hier solle „auf Kosten des Unternehmens ein Exempel statuiert“ werden, so der Firmenchef. „Es geht darum, ein möglichst abschreckendes Bußgeldregime in Sachen Datenschutz zu etablieren“, behauptet er. Er kritisiert auch, dass sich die Behörde nicht die Mühe gemacht habe, sich die Videoüberwachung vor Ort anzuschauen, sondern nach Aktenlage entschieden habe.

Auch inhaltlich bestreitet das Unternehmen die Vorwürfe. Zu keinem Zeitpunkt sei das Videosystem darauf ausgerichtet gewesen, das Verhalten der Mitarbeiter oder deren Leistungen zu überwachen. „Wir sind ein überschaubarer Mittelständler und kein anonymer Großkonzern“, sagt Helmold. „In unseren Lagern und Versandzentren arbeiten kleine Teams, da benötigen Vorgesetzte keine Videoaufnahmen, um Mitarbeiter beurteilen zu können.“ Es sei auch technisch überhaupt nicht dafür ausgestattet.

Aufzeichnungen sollten Hinweise bei Diebstählen geben

Nach Angaben des Unternehmens war der Zweck der Videoüberwachung, den Warenfluss bei Lagerung und Verkauf zu verfolgen. Die Aufzeichnungen hätten auch bei verschwundener oder beschädigter Ware Hinweise geben können.

Die Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass zur Verhinderung von Diebstählen auch mildere Maßnahmen wie stichprobenartige Taschenkontrollen möglich gewesen seien. Videoüberwachung sei nur bei konkretem Verdacht und für begrenzte Zeit zulässig.

Das Unternehmen spekuliert offenbar darauf, vor Gericht eine deutliche Reduzierung des Bußgelds zu erreichen. Hoffnung macht ihm der Fall des Telekomanbieters 1 & 1. Der hatte im vergangenen Jahr einen Bußgeldbescheid wegen eines Datenschutzverstoßes erhalten.

Das Landgericht Bonn hatte die Höhe der Buße dann von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro reduziert. In diesem Fall ging es darum, dass das Unternehmen im Callcenter unrechtmäßig die Handynummer eines Kunden herausgegeben hatte.

Überwachung nur durch einen Zufall bekannt geworden

Notebooksbilliger lässt sich von dem Datenschutz-Spezialist Hanno Timner von der Kanzlei Morrison & Foerster und dem Berliner Strafverteidiger Uwe Freyschmidt vertreten. Das sind genau die Juristen, die für 1 & 1 die Reduzierung des Bußgelds erstritten hatten. Rechtsanwalt Timner sagt: „Wie bereits dieses Urteil gezeigt hat, kann der Umsatz eines Unternehmens nicht die entscheidende Bemessungsgrundlage sein. Wir halten das verhängte Bußgeld gegen Notebooksbilliger für eindeutig unverhältnismäßig.“

Die Videoüberwachung ist den Datenschützern offenbar nur durch einen Zufall bekannt geworden. Eine Passantin hatte sich bereits im Jahr 2017 über eine Videokamera beschwert, die so eingestellt war, dass sie den Bürgersteig erfasste. Das Unternehmen betont, dass es im Verfahren eng mit der Behörde kooperiert habe, um die Compliance mit der DSGVO herzustellen. Es hat seine Videoüberwachung in der Zwischenzeit so verändert, dass sie jetzt auch nach Ansicht der Datenschützer rechtmäßig ist.

Das bisher höchste Bußgeld für ein Unternehmen in Deutschland wegen des Verstoßes gegen die DSGVO hatte im Oktober vergangenen Jahres der Hamburger Datenschutzbeauftragte gegen den Modehändler H & M verhängt. Er musste 35,3 Millionen Euro zahlen, weil er unrechtmäßig Daten von Mitarbeitern erhoben und gespeichert hatte. Das Unternehmen hat dagegen keinen Widerspruch eingelegt und die Summe gezahlt.