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Das waren die bedeutendsten Wirtschaftsprozesse in Deutschland 2018

Ena Clarke
Freie Autorin

Erstmals musste VW einem Kunden den vollen Kaufpreis seines Diesel-Autos zurückerstatten, zudem begann das erste Kapitalanleger-Musterverfahren gegen den Autobauer. Doch auch andere Firmen und Manager standen dieses Jahr in Deutschland vor Gericht. Die bedeutendsten Verfahren und Urteile 2018.

Stürmische Zeiten für VW: Der Autobauer muss sich vor deutschen Gerichten für den Dieselskandal verantworten. (Bild: Getty Images)

Der Beluga-Prozess

Der wegen Kreditbetrugs, Bilanzfälschung und schwerer Untreue angeklagte Niels Stolberg, Ex-Chef der Bremer Reederei Beluga, wurde im März 2018 vom Landgericht Bremen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Drei mitangeklagte Ex-Beluga-Manager wurden von der Kammer zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten sowie einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.

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Das Verfahren, das als einer der größten Wirtschaftsprozesse der Schifffahrtsbranche gilt, hatte mehr als zwei Jahre gedauert. Im Kern ging es um die Hintergründe der Insolvenz der einstigen Top-Reederei Beluga und mehrerer Tochterfirmen im Jahr 2011 und die Rolle, die Stolberg sowie die anderen Manager dabei gespielt hatten. Stolberg legte wenige Tage nach der Urteilsverkündung Revision ein.

IGB

Auch Jahre nach der Insolvenz der Baufirma IBG-Haus aus Büdelsdorf leiden viele Hausbesitzer noch unter den Folgen. Bundesweit gibt es rund 2.400 Gläubiger und Verbindlichkeiten in Höhe von 120 Millionen Euro. Im April 2018 verurteilte das Landgericht Kiel die beiden ehemaligen Geschäftsführer zu vier Jahre beziehungsweise drei Jahre und acht Monaten Haft. Sie haben in neun Fällen laut Urteil Steuern hinterzogen – außerdem hat sich einer der beiden in drei Fällen der Untreue schuldig gemacht.

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Wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen, Beihilfe zur Untreue und Betrugs verurteilte das Landgericht außerdem den mitangeklagten Steuerberater aus Nordrhein-Westfalen zu einer Strafe von dreieinhalb Jahren Gefängnis.

Der Hess-Skandal

Der Tag, an dem aus der Erfolgsgeschichte der Hess AG ein Wirtschaftskrimi wurde, war ein Donnerstag im Januar 2013. Ein Mitarbeiter aus der Finanzabteilung wandte sich an den Aufsichtsratschef. Ihm seien merkwürdige Vorgänge aufgefallen. Ein System aus Tochtergesellschaften, für deren Existenz er keine Erklärung hatte. Rechnungen für Leistungen, die nie erbracht worden seien.

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Zwar ist im Jahr 2018 kein Urteil gefallen, doch zumindest ist klar, dass der Bilanzskandal um die Hess AG nach nunmehr sechs Jahren bald seine gerichtliche Aufarbeitung erfahren soll. Wie die große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim im November bekanntgab, soll die Hauptverhandlung in Kürze terminiert werden.

In den 15 deutschen Apple Stores sollen das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden.

Apple

Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple im Dezember ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten, das den Absatz mehrerer älterer iPhone-Modelle einschränken könnte. Betroffen sind die Modellreihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple wies zugleich darauf hin, dass auch diese Geräte über Mobilfunk-Betreiber und andere Händler weiterhin verfügbar bleiben sollen. Lediglich in den 15 deutschen Apple Stores sollen das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden.

VW

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat im November die mündliche Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen den Autobauer Volkswagen. Die Anleger werfen dem Konzern vor, sie zu spät über den Abgasbetrug bei Dieselfahrzeugen informiert und ihnen damit massive Verluste an den Börsen beschert zu haben. Insgesamt summieren sich die Forderungen von Anlegern auf rund neun Milliarden Euro. Für ihre Stellungnahmen haben die Kläger und VW noch bis Ende Januar Zeit.

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Im November hatte das Landgericht Augsburg zudem geurteilt, dass Volkswagen einem Autokäufer den vollen Kaufpreis in Höhe von 29.907,66 Euro für seinen manipulierten Diesel zurückerstatten muss. Damit muss Volkswagen einem Autofahrer erstmals den vollen Kaufpreis seines manipulierten Diesels erstatten. Das Urteil könnte auch für andere VW-Fahrer Folgen haben.

Linde

Das Landgericht München bestätigte im Dezember das Vorgehen der Linde AG. Diese hatte keinen Hauptversammlungsbeschluss vor der Fusion mit Praxair eingeholt. Die Linde AG habe zu Recht auf einen Beschluss der Hauptversammlung über die Fusion verzichtet, urteilte das Landgericht München. Dass das Gericht das Vorgehen von Linde bestätigte, könnte nach Ansicht von Juristen auch Auswirkungen auf andere Fusionen haben.

P&R

Nach der milliardenschweren Pleite der Container-Investment-Firma P&R will die Staatsanwaltschaft München I voraussichtlich Anfang des neuen Jahres Anklage gegen den Firmengründer Heinz R. erheben. Nach Einschätzung der Insolvenzverwalter könnte P&R eine Art Schneeballsystem aufgezogen haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt von München, Hans Kornprobst, hatte den Schaden auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro geschätzt.

Infinus

Nach drei langen Prozessjahren hat die Staatsanwaltschaft in Dresden den umstrittenen Anlegerprozess gegen fünf ehemalige Manager des Finanzdienstleisters Infinus gewonnen. Das Unternehmen hatte mit einem “Schneeballsystem” 22.000 Anleger um insgesamt rund 312 Millionen Euro geprellt.

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Der Gründer des Mutterkonzerns Future Business und vier frühere Führungskräfte wurden wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in besonders schwerem Fall und Kapitalanlagebetrugs im Juli 2018 verurteilt.