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Danke, Christian Lindner!
Die Bundesregierung hat sich mit ihren „Lockerungsübungen“ entschieden, die Pandemiewelle zu reiten statt sie zu brechen – und bittet die Deutschen schon mal vorsorglich um Entschuldigung. So geht das nicht.
Ich will mich recht kurz fassen heute. Und ein bisschen freiheitspathetisch werden zum Schluss. Und Christian Lindner danken. Ja, richtig gelesen: Christian Lindner danken, dem Chef der Freien Demokraten. Warum? Nun, weil ich denke, dass das Regieren in diesen Coronawochen nicht leicht ist, aber dass das Regieren in wohlbestimmter Hinsicht leichter ist als das Opponieren.
Jedenfalls dürfen sich die Regierenden derzeit allerlei Fehler erlauben und ungestraft Unsinn erzählen, um in Umfragen dennoch so viel Zustimmung zu erfahren wie selten (39 Prozent für die Union!). Und manche meinen sogar, die Bevölkerung bereits im Vollzug des politischen Unsinns um Entschuldigung bitten zu dürfen: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Nein, lieber Herr Spahn, das werden wir nicht. Schon allein deshalb nicht, weil gar nicht davon die Rede sein kann, dass wir „einander“ verzeihen müssten. Vielmehr geht es darum, dass die Regierung erst mal für irgendetwas um Verzeihung bitten müsste. Alles andere ist eilfertige Selbst-Absolution für vergangene und künftige Unzulänglichkeiten. Jens Spahn versucht, den politischen Raum zu moralisieren, man könnte auch sagen: ihn möglichst rückstandslos zu desinfizieren vom Virus oppositioneller Kritik. Nur leider ist es so, dass niemand sich selbst entschuldigen kann, nicht mal als ein Minister – das muss man schon anderen überlassen, genau darum geht es ja beim Verzeihen. Und dieses Verzeihen setzt nicht canossahafte Scheinbüßergesten, sondern die Übernahme von politischer Verantwortung voraus.
Nein, lieber Herr Spahn, wir werden schon noch darüber reden müssen, welche Versäumnisse sich die Bundesregierung ankreiden lassen muss. Wir werden reden müssen über die amtliche Verharmlosung des Virus im Januar und Februar, das wiederholte Missachten von Murphys Gesetz und den erneuten Tatbestand grober Fahrlässigkeit in punkto Risikomanagement. Wir werden reden müssen über die politisch motivierte Lüge von der Wirksamkeit von Masken im März und die arrogante Larmoyanz, mit der auch die Deutschen US-Präsident Donald Trump und einige europäische Nachbarländer wegen Einreiseverboten ziehen, die sie wenig später selbst verhängten.
Wir werden reden müssen über die Unterwerfungsgesten des Kanzleramts gegenüber der Staatsräson Chinas (Taiwan, welches Taiwan?) und über die Signalwirkung von Statements, das Virus sei „beherrschbar“, über das wochenlange Ausbleiben einer Tracing-App, die andere Staaten mühelos entwickeln konnten und über die Penetranz, mit der manche Ministerpräsidenten ihr stabiles Nicht-Wissen zum Leitmotiv starrsinnsriskanter Profilierungspolitik erheben (Ja, Armin Laschet, Sie dürfen sich angesprochen fühlen).
Wir werden auch reden müssen über die Wechselhaftigkeit der zirkulierenden Diskursdispositive („wie eine Grippe“, „flatten the curve“, „hammer and dance“, „Reproduktionsfaktor“) zu je gegebener Zeit, also über die Verfahren, Analysen und Taktiken gouvernementaler Machtausübung in Zeiten der Krise – und über die intellektuelle Dürftigkeit von binären Formeln, die einmal mehr politische Alternativlosigkeit annonciert haben, um Kritik nicht aufkeimen zu lassen: Formeln etwa, die noch vor ein paar Wochen suggerierten, der Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Erkrankung sei der Regierung wichtiger als alles andere (etwa „die Wirtschaft“) – gerade so, als sei es ihr gleich nach der Erholung vom „Bergamo-Schock“ nicht selbstverständlich sofort um das Erreichen einer paretooptimalen Lage gegangen.
Paretooptimal und dilemmatisch zugleich: eine Lage, in der viele verschiedene Ziele, Sorgen und Befindlichkeiten vieler Menschen und Gruppen (Gesundheit, Existenznot, Einsamkeit, Arbeitslosigkeit) zugleich erreicht werden müssen und Abstriche auf der einen Seite nicht vorgenommen werden können, ohne Abstriche auf der anderen Seite vorzunehmen. Konkret heißt das: Die Regierung kalkuliert die relative Entlastung der Rentenkassen durch eine möglichst maßvolle Übersterblichkeit ein, seit sie sich entschieden hat, die Pandemie nach Maßgabe der Belastungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems kybernetisch zu steuern. Sie hat das Primärziel aufgegeben, die Infektionsketten zu unterbrechen – und rechnet mit dem Tod vieler älterer und vorerkrankter Menschen, kurz: Sie hat sich mit ihren „Lockerungsübungen“ vor zehn Tagen entschieden, die Pandemiewelle zu reiten, sie nicht zu brechen. Und dafür will sie sich nicht verantworten müssen?
Deutsche Füllhornpolitik in der Coronakrise
Und weiter: Natürlich werden wir auch über die Füllhornpolitik reden müssen, die einmal mehr Unternehmen und Banken begünstigt, die immer dann das Systemargument spielen, wenn sie gerade nicht mit dem Aufsuchen von Steuerschlupflöchern und „Investitionen“ in Aktienrückkäufe beschäftigt sind. Eine Füllhornpolitik, die Regierungen zu Steuererhöhungen zwingt, die Inflation treibt oder zu weiteren Füllhornmaßnahmen nötigt, die „die Krise“ und ihre politische Bearbeitung mithin auf Dauer stellt, die „Stunde der Exekutive“ ad infinitum verlängert, den permanenten Ausnahmezustand ausruft – zugunsten eines Staates, der sich Anlegern als „lender of last resort“ und Bürgern als letzte Vertrauensinstanz anempfehlen kann, dessen Handlungsspielräume im dauernden Notfalleinsatz paradoxerweise total und minimal zugleich sind.
Wir werden auch reden müssen über Kredite, die kein Stück Zukunft mehr ins Heute zaubern, sondern nur noch eine Gegenwart abstottern, die ihre künftigen Potenziale bereits verbraucht hat, über Schulden, die keine Horizonte mehr eröffnen, sondern schließen. Wie werden reden müssen über die „vermögenswirksamen Leistungen“ niedriger Zinsen zugunsten der Besitzenden und ihrer Erben, über Rettungsmaßnahmen, die die Kapitalkonzentration befördern und das Fundament einer leistungs- und eigentumsbasierten Markt- und Wettbewerbswirtschaft zersetzen – ganz zu schweigen von der Chance einer koordinierten Fiskal- und Finanzpolitik, die in Europa einmal mehr vergeben wird, von italienischer wie von deutscher Seite.
Insofern ist Christian Lindner zu danken, dass er am Donnerstag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die „große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“ für beendet erklärt hat: Das Virus darf vorübergehend unser Land, aber niemals unsere Diskursfähigkeit lähmen. Im Gegenteil: Gerade jetzt, wenn sich das lineare Fortschrittsversprechen einer diesseitsgläubigen Moderne einmal mehr als Chimäre erweist und der pumperlgesunde Zuversichtszwang solutionismusfrommer Tech-Conferenciers am Fels des Schicksalhaften zerschellt (Thanks, Covid!), wenn die politischen Akteure sich uns als Hüter und Schäfer anbieten, obwohl wir merken, dass die „halykonischen Tage“ nicht ewig währen und unser Sekuritätstraum ans Vermessene grenzte – gerade jetzt also kommt es darauf an, dass wir uns nicht nur als ängstliche, eingeschüchterte Wesen erfahren, die ihrer Regierung Gehorsam bezeigen und in beachtlicher Geschwindigkeit neue Choreografien der maskierten Distanz und Achtsamkeit einüben.
Sondern dass wir uns in diesen Wochen auch als das „noch nicht festgestellte Tier“ (Friedrich Nietzsche) neu erfahren, dass wir die „Insecuritas humana“ zum archimedischen Punkt unserer Freiheit, zum Spielraum unseres selbstbestimmten Handelns erklären, dass wir uns, gleichsam im erzwungenen Wartestand, als „Wesen mit unendlichen Möglichkeiten“ entwerfen, verdammt dazu, sich im Spannungsfeld von „Ungewissheit und Wagnis“ beständig auf den Weg zu machen, uns als „Sucherwesen auf gefährlicher Wanderschaft“ zu verstehen, um es mit dem christlichen Existenzphilosophen Peter Wust zu sagen. Wust standen diese herrlich wuchtigen Sätze im Jahr 1937 noch zur Verfügung – Sätze, die uns Pathosfernen heute nicht mehr leicht über die Lippen kommen wollen, auch nicht angesichts von Covid, dem viralen memento mori des 21. Jahrhunderts: „Die Macht der Insecuritas schwingt das Szepter. Und hilflos steht der Mensch da..., ganz auf sich selbst gestellt, preisgegeben, ’geworfen ins Nichts“, in den ‚leeren Raum‘ der beinahe absoluten Ungesichertheit. Und dann erst erkennt er, auf wie brüchigen Fundamenten sein Dasein bisher aufgeruht hatte.“ Und er erkennt auch, dass er seinem Wesen nach ein Wesen der Freiheit ist, „hineingehalten in den leeren Raum... für seine freie Selbstbestimmung, für seine Wahl und Entscheidung, für sein Wagnis...“
Kann es was Schöneres geben in diesen merkwürdigen Wochen, als in der Verschlossenheit der eigenen vier Wände die tragische Wucht der existenziellen Freiheit des Menschen zu feiern – und inmitten der kollektivkörperlichen Zucht probeweise die Gedanken von der Leine zu lassen: mit Nietzsches „Zarathustra“ oder Camus' „Der Mensch in der Revolte“, mit Heideggers „Sein und Zeit“, Plessners „Die Stufen des Organischen und der Mensch“ – oder eben mit Peter Wust?
In diesem Sinne würde man auch Christian Lindner wünschen: #stayathome noch zwei, drei Wochen – und bereite dich darauf vor, wie großartig sich echte Freiheit anfühlen kann!
