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„Damit hätten wir die Corona-App noch schneller umsetzen können“

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Verbände der Digitalwirtschaft halten die Etablierung eines Digitalministeriums im Bund für überfällig. Als einen Grund nennen sie die vielen Zuständigkeiten bei der Corona-Warn-App.

Sollen Themen der Digitalisierung künftig von einem Bundesministerium zentral gesteuert werden? Foto: dpa
Sollen Themen der Digitalisierung künftig von einem Bundesministerium zentral gesteuert werden? Foto: dpa

Die Forderungen nach einem eigenständigen Ministerium, in dem die Digitalpolitik der Bundesregierung gebündelt wird, werden lauter. Nachdem der Bewerber um den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sich am Mittwoch für ein Digitalministerium in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen hat, treten nun mehrere Digitalverbände auf den Plan.

„Wir brauchen ein in Digitalfragen federführendes Ressort gerade deshalb, weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und in allen Ressorts gestaltet werden muss“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt. Wie auch der Finanzminister müsse das Amt des Digitalministers mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet werden, um die Digitalpolitik der Bundesregierung zu gestalten und zu beschleunigen. „Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums sollte ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, eingeführt werden“, verlangte Berg. „Wir haben schon genug Zeit verspielt und müssen jetzt handeln.“

Auch der Vorstandschef des Internetverbands eco, Oliver Süme, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben uns immer konsequent für ein Digitalministerium eingesetzt – bislang erfolglos“, sagte Süme dem Handelsblatt. „Natürlich begrüßen wir daher, dass sich nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für ein Digitalministerium ausspricht.“

Laschet sagte am Mittwochabend in einer Video-Gesprächsrunde mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön, die Zeit für ein Digitalministerium „ist reif“. Diese Chance habe aber nur „eine neugebildete Bundesregierung in anderer Konstellation“. In einer großen Koalition von Union und SPD würde es nicht gelingen.

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag im November 2019 in Leipzig hatte sich auch schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Digitalministerium für Deutschland ausgesprochen.

„Andere Länder sind weiter und schneller“

„Unabhängig vom Parteibuch muss jetzt jedem Politiker in Deutschland klar werden, dass die erfolgreiche digitale Transformation der Wirtschaft Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft ist“, sagte eco-Vorstandschef Süme. „Wir müssen daher endlich Schluss machen mit dem Klein-Klein in Gremien und Ministerien und brauchen ein Digitalministerium, das nicht nur koordiniert, sondern auch den Kurs der Digitalisierung vorgibt. Damit hätten wir zum Beispiel auch die Corona-App noch schneller umsetzen können.“

Auch Bitkom-Präsident Berg nahm Bezug zur Corona-Warn-App des Bundes. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der App habe man sehen können, wie stark die digitalen Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung aufgefächert seien. „Gleich vier Minister traten dort auf, was im besten Fall eine Vergeudung wertvoller Ressourcen, im weniger guten Fall einen Verzicht auf Führung und klar zuordenbare Verantwortung bedeutet“, sagte Berg. „Bis hin zur Landwirtschaft haben wir klare Verhältnisse in der Regierung, ausgerechnet in der Digitalisierung fehlen sie.“

Eigentlich war der Start der App schon für Ende April geplant. Doch ein Streit über die Art und Weise der Speicherung, der letztlich die Abkehr vom zunächst favorisierten zentralen Ansatz zur Folge hatte, sowie Unklarheiten bei den Zuständigkeiten führten zu Verzögerungen. Seit Mitte Juni kann die Anwendung nun in den App-Stores von Apple und Google heruntergeladen werden. Bis zum Freitag zählte das Robert-Koch-Institut mehr als 13 Millionen Downloads.

Forderungen nach einem Digitalministerium gibt es immer wieder. Bislang gibt es kein eigenes Ressort. Union und SPD hatten, als sie ihren Koalitionsvertrag aushandelten, auf eine Bündelung digitaler Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung verzichtet. Stattdessen gibt es seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin – Dorothee Bär (CSU) –, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.

Trotz der vielen Gremien zählt Deutschland unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. „Deutschland hat in Sachen Digitalisierung viel nachzuholen“, sagte Bitkom-Präsident Berg. Das sei zwar schon länger bekannt, doch die Coronakrise habe die Defizite nun für alle sichtbar und spürbar gemacht. „Andere Länder sind weiter und schneller“, bemängelte Berg. „Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und industrieller Motor Europas müssen wir uns in die Gruppe der digitalen Vorreiter vorarbeiten.“