Daimler muss wegen Maut-Einigung 600 Millionen Euro zurückstellen

Die Beendigung des Streits um die Lkw-Maut dürfte sich auf die Bilanz von Daimler auswirken. Es sei davon auszugehen, dass auf den Konzern bei Abschluss eines Vergleichs Zahlungsverpflichtungen in der Größenordnung von rund 0,6 Milliarden Euro zukommen würden, teilte der Automobilkonzern per Ad-Hoc am Mittwochabend mit. Hinzu kämen weitere Vergleichskomponenten ohne Liquiditätseffekte.

Das Unternehmen rechnet mit einem einmaligen negativen Ebit-Effekt im laufenden Quartal. Dieser solle im Segment Daimler Financial Services verbucht werden. Das Ergebnis der Sparte soll im Geschäftsjahr 2018 ungefähr auf dem Vorjahresniveau liegen. Das Konzern-Ebit 2018 werde unverändert auf einem leicht höheren Niveau als im Vorjahr erwartet.

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass der Bund und der Mautbetreiber Toll Collect ihren milliardenschweren Streit beigelegt und sich auf einen Vergleich verständigt haben. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, werden die Gesellschafter der Toll Collect, Daimler und die Deutsche Telekom, rund 3,2 Milliarden Euro zahlen.

Damit endet ein Streit, der 2003 seinen Anfang nahm. Damals sollte das erste satellitengestützte Mautsystem der Welt in Deutschland eingeführt werden, mit dem der Staat Gebühren nicht mehr per Vignette pauschal, sondern kilometergenau auf Autobahnen erheben wollte. Toll Collect war der Betreiber, Daimler einer der Gesellschafter.

Der Start des Systems verzögerte sich aber aufgrund technischer Probleme um 16 Monate. 2004 rief der Bund auf Geheiß des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) ein Schiedsgericht an und forderte 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz und zudem 1,65 Milliarden Euro Vertragsstrafen.

Anstatt eine schnelle Einigung herbeizuführen, stritten beide Seiten bis zuletzt um die Frage, ob die Unternehmen für den verspäteten Start wissentlich verantwortlich waren. Zuletzt lag die Forderung des Bundes bei fast zehn Milliarden Euro, die Gegenforderung der Unternehmen bei fast fünf Milliarden. Die Anwaltskosten lagen auf Seiten des Bundes allein bei fast 250 Millionen Euro, bei den Unternehmen nach Branchenangaben bei mehr als 250 Millionen.

In der Mitteilung gibt Daimler zu bedenken, dass das endgültige Zustandekommen einer Einigung über eine Streitbeilegungsvereinbarung und deren genaue Ausgestaltung noch von weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien abhängig sei. Auch müssten die Vorstände und Aufsichtsräte von Daimler und der Daimler Financial Services der Einigung zustimmen.

Allerdings ist das Unternehmen an einer zügigen Beilegung des jahrelangen Streits interessiert, heißt es in der Mitteilung. Daimler arbeite konstruktiv daran mit, die nun gefundene wirtschaftliche Einigung im allseitigen Interesse umzusetzen.