„Daimler hat seine Führungskräfte zu Lemmingen erzogen“: Ein Anwalt wirft dem Autobauer vor, ein „Kulturdesaster“ etabliert zu haben

In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ spricht der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele von einem „schleichenden Kulturwandel“ beim Autobauer Daimler. Nägele hat bereits zahlreiche Angestellte von Daimler vor Gericht vertreten. Besonders der Umgang mit Führungskräften ist ihm zufolge zu einem „Kulturdesaster“ verkommen.

Dem 65-Jährigen zufolge begann diese Entwicklung bereits im Dezember 2001. Damals soll es zu einer Verabredung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat gekommen sein, die Mitarbeiter der Führungsebene 3 oder höher als leitende Angestellte einstuft. Damit haben Betroffene das Recht auf die Standort- und Beschäftigungssicherungsgarantie bis 2029 oder auch die Höchstarbeitszeiten verloren und sind einer willkürlichen Entgeltpolitik ausgeliefert. Sie sind von der Wahl des Betriebsrats ausgeschlossen und werden nicht von diesem vertreten.

Auch das 2006 eingeführte „Neue Management Modell“, mit dem 1.000 Führungskräfte das Unternehmen verlassen mussten, hat zu dieser Entwicklung beigetragen. Laut Nägele wurde den Führungskräften damals der Eindruck vermittelt, sie hätten keine Rechte und könnten lediglich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben oder sie würden gekündigt. Diese „Kultur der Rechtlosigkeit“ soll sich Nägele zufolge unter Personalchef Wilfried Porth etabliert haben. Daimler hätte seither „seine Führungskräfte zu Lemmingen erzogen. Das Unternehmen missbilligt jede Art von Widerspruch.“ Wer sich nicht unterordnet, bekommt weniger Phantom Shares, führt Nägele fort.

Darüber hinaus soll Daimler vertraglich festsetzen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 63 Jahren aus dem Unternehmen ausscheiden müssen. Dabei haben viele von ihnen zu diesem Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente. Daimler hat hiermit ebenfalls ein „rechtswidriges System geschaffen“, so Nägele. Ihm zufolge müssten daher zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder ihr Recht einklagen, bis 67 arbeiten zu dürfen.

Die aktuellste Kritik, der sich Daimler stellen muss, betrifft die interne Plattform „JobForum“. Im Zuge eines aktuellen Sparprogramms von Daimler sollen Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Arbeitsplätze gekürzt werden, viele davon durch freiwillige Abfindungsprogramme. Durch das JobForum würden Beschäftigte aber angeblich zum Ausstieg gedrängt. Sie gilt intern bereits als „Resterampe“ für Angestellte.

Daimler weist Vorwürfe über eine „die Rechtsordnung umgehende Struktur“ vehement zurück

Nägele vertritt auch Beschäftigte von Unternehmen wie Siemens, Porsche, Audi oder BMW. Doch nur im Falle von Daimler spricht er von einer „die Rechtsordnung umgehenden Struktur“. Daimler dementiert diese Vorwürfe jedoch vehement und beteuert, man halte sich „konsequent an rechtliche Vorgaben und die geltenden Gesetze“. In einer umfangreichen Stellungnahme versichert Daimler, dass die Vereinbarung mit dem Betriebsrat rechtlich haltbar ist. Außerdem wird regelmäßig überprüft, wer gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz zur Kategorie der leitenden Angestellten zählt.

Auch hinsichtlich des Ausscheidens von Führungskräften im Alter betont Daimler: „Es gilt das jeweilige Rentenzugangsalter. Davon abweichende Vereinbarungen werden im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsam von Unternehmen und Mitarbeiter geschlossen.“ Außerdem weist das Unternehmen den Vorwurf, mit dem Rentenalter 63 ein rechtswidriges System geschaffen zu haben „entschieden zurück“, ebenso wie den Vorwurf, dass Mitarbeiter, die sich nicht unterordnen, weniger Phantom Shares bekämen.

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