Dürr wirft Union Versagen in der Handelspolitik vor

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union jahrelanges Versagen in der Handelspolitik vorgeworfen. "Nichts haben Sie erreicht beim Freihandel, gar nichts!", rief Dürr am Mittwoch während der Debatte zum Haushalt 2023 im Bundestag in Richtung Unionsfraktion. Die Union habe in 16 Jahren keinem einzigen Freihandelsabkommen im Bundestag zugestimmt, sagte Dürr. Dabei gehöre der freie Handel zum Geist der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr ausgerufen hatte. "Deutschlands wirtschaftliche Stärke muss basieren auf Diversifizierung, freiem Handel, Kooperation, Weltoffenheit und Demokratie. Denn was wir jetzt brauchen, ist doch mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt", bekräftigte Dürr.

Das bisherige Modell, günstige Energie von Autokraten zu beziehen und Absatzmärkte verstärkt in Diktaturen zu suchen, habe sein Fundament verloren, erklärte Dürr. "Für die Zukunft muss es doch ganz klar unser Geschäftsmodell sein, dass wir auf die Demokratien in der Welt setzen!"

In der kommenden Woche werde Deutschland das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifizieren. Das sei mit der Union jahrelang nicht gelungen, sagte Dürr. Weitere Abkommen dieser Art, etwa mit Chile und mit Mexiko, würden folgen. Auch einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Abkommen mit den USA strebe die Ampelkoalition an, sagte der FDP-Fraktionschef.

Dürr kritisierte die Union auch bei anderen Themen scharf, etwa im Zusammenhang mit der Energiesicherheit in Deutschland. Hier habe die Bundesregierung in wenigen Monaten mehr getan als in 16 Jahren unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU, sagte Dürr.