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Dänemark einig über Klimapaket - Steuerreform mit CO2-Abgabe geplant

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Dänemarks Regierung hat sich mit dem Großteil der Parlamentsparteien auf umfassende Maßnahmen im Energie- und Industriesektor zum Erreichen der dänischen Klimaschutzziele verständigt. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilte, ist man sich unter anderem darüber einig geworden, die beiden ersten Energieinseln der Welt zu errichten, also riesige Windparks auf See. Weiter wurde beschlossen, in das Auffangen von CO2 aus der Atmosphäre zu investieren, die Windkraft weiter aus- und mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufzubauen.

Das Heizen mit fossilen Brennträgern wie Kohle soll teurer, das mit grünen Alternativen günstiger werden. Insgesamt sollen die dänischen CO2-Emissionen mit Hilfe des Maßnahmenpakets bis 2030 um 3,4 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Zuvor hatten Finanzminister Nicolai Wammen und die Spitzen aller Parteien außer der rechtspopulistischen Neuen Bürgerlichen bis in die Nacht hinein über die Maßnahmen diskutiert. Es dürften nicht die letzten Diskussionen in Kopenhagen bleiben: Zum einen müssen auch in anderen Sektoren Maßnahmen her, um die ambitionierten dänischen Klimaziele zu erreichen. Zum anderen wollen die regierenden Sozialdemokraten und die weiteren beteiligten Parteien im Herbst über eine grüne Steuerreform verhandeln.

Bei dieser Reform wird die Einführung einer CO2-Abgabe eine zentrale Rolle spielen, wie es in der Vereinbarung hieß: "Es gibt Einigkeit darüber, dass die CO2-Besteuerung ein entscheidendes Instrument zum Erreichen des ehrgeizigen 70-Prozent-Ziels sein sollte." Mehr Steuern sollen die Dänen dadurch insgesamt aber nicht zahlen müssen.

Dänemark will seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Das wurde in der vergangenen Woche in einem neuen Klimagesetz festgeschrieben und ist verglichen mit den Klimazielen anderer Länder ein immens hoher Wert. Um dies zu erreichen, müssen die Emissionen bis dahin um schätzungsweise 19 Millionen Tonnen verringert werden.