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Dämpfer für die Corona-Hilfen in den USA: Trump will Gesetz nicht unterzeichnen

Kort, Katharina
·Lesedauer: 3 Min.

Donald Trump muss das Weiße Haus verlassen, doch noch mischt der US-Präsident Washington weiter auf. Mit dem Newsletter US-Wahl Briefing können Sie alle wichtigen Ereignisse verfolgen.

Der scheidende US-Präsident will das Gesetz zu den milliardenschweren Coronahilfen nicht unterzeichnen. Foto: dpa
Der scheidende US-Präsident will das Gesetz zu den milliardenschweren Coronahilfen nicht unterzeichnen. Foto: dpa

Drei Tage vor Weihnachten bekamen die US-Amerikaner die lang ersehnte Nachricht, dass sich Demokraten und Republikaner endlich auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt hatten. 900 Milliarden Dollar sollte dieses umfassen. Die Erleichterung war groß.

Doch nun gibt es erneut einen Dämpfer: Der scheidende US-Präsident Donald Trump will das Gesetz zu den Corona-Hilfen nicht unterzeichnen.

„Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Teile in diesem Gesetzes sofort zu streichen und mir eine geeignete Vorlage zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein Corona-Hilfspaket verabschieden. Und vielleicht bin ich das“, sagte Trump am späten Dienstag (Ortszeit).

Das Gesetz sei „ganz anders“ als erwartet, hatte Trump zuvor auf Twitter geäußert. Er nannte es „eine Schande“ und forderte Nachbesserungen. Unter anderem will er die Einmalhilfen für US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar anheben.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, dass die Demokraten bereit seien, Trumps Vorschlag von 2000 Dollar noch diese Woche zur Abstimmung zu einzubringen.

Das Weiße Haus antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Absichten. Das Ringen um die lang ersehnten und dringend benötigten Hilfen geht also weiter.

Das größte Geschenk zum Jahreswechsel bleibt also der Impfstoff gegen das Coronavirus. Und der wird derzeit in beeindruckender Geschwindigkeit im ganzen Land verteilt. Dabei sind in den USA bereits zwei Impfstoffe zugelassen: Der von Biontech und Pfizer und seit Freitag auch der von Moderna. Und anders als in Europa dauerte es von der Zulassung bis zum ersten Pieks nur drei Tage.

Das haben die Amerikaner auch den beiden Logistik-Riesen Fedex und UPS zu verdanken, die das Vakzin auch bei Schneesturm pünktlich ausgeliefert haben. Der Präsident für das Internationale Geschäft Scott Price hat im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt, dass UPS auch in Deutschland bereit steht und welche Rolle Köln dabei spielen könnte.

Um die Bevölkerung zu überzeugen, dass sie dem Impfstoff trauen kann, ließen sich in den letzten Tagen sowohl der scheidende Vizepräsident Mike Pence als auch der künftige US-Präsident Joe Biden vor laufender Kamera in den Arm pieksen.

Biden würdigte bei diesem Anlass auch die Arbeit seines Vorgängers, was die schnelle Verteilung der Impfstoffe angeht: „Ich denke, dass der Administration etwas Verdienst gebührt, dies hier mit der Operation Warp Speed auf den Weg gebracht zu haben“.

Biden tut gut daran, die Amerikaner wieder zusammen zu bringen. Es wird allerdings wohl noch einige Zeit brauchen, die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden. Das gilt für die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten und ebenso für die zwischen Arm und Reich. Wer die nötigen Mittel hat, kommt auch in der Corona-Pandemie deutlich besser zurecht als die Ärmeren.

Dank des Hilfspakets gibt es für die Bedürftigen nun zumindest etwas Hoffnung zum Jahreswechsel.

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Eine Krankenschwester hält das Coronavirus in einem Käfig. Foto: dpa
Eine Krankenschwester hält das Coronavirus in einem Käfig. Foto: dpa