Dänische Regierung will einheitliche CO2-Steuer für Unternehmen

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die dänische Regierung will industrielle Unternehmen mit einer einheitlicheren Besteuerung stärker für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zur Kasse bitten. Gemäß einem am Mittwoch vorgestellten Regierungsvorschlag zu einer grünen Steuerreform sollen Betriebe pro ausgestoßener Tonne CO2 künftig 750 dänische Kronen - umgerechnet rund 100 Euro - bezahlen, sofern der Vorschlag der sozialdemokratischen Minderheitsregierung eine Mehrheit im dänischen Parlament findet. Bislang liegt die nationale dänische CO2-Abgabe bei 180 Kronen (24 Euro).

Unternehmen, die unter das EU-Quotensystem fallen, sollen demnach pro Tonne zusätzlich zu den Quotenpreisen 375 Kronen (50 Euro) zahlen. Für Betriebe, die wie der Zementriese Aalborg Portland mineralogische Prozesse einsetzen, soll es Rabatte geben.

Mit der Steuerreform will die Regierung in Kopenhagen nach eigenen Angaben einen klaren und langfristigen Rahmen für Investitionen in die grüne Umstellung schaffen. Nicht zuletzt geht es darum, das dänische Klimaziel zu erreichen, die CO2-Emissionen im Land bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern.

Das dänische Steuerministerium rechnet damit, dass mit dem Vorschlag bis 2030 rund 3,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zusätzlich will die Regierung sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) für einen grünen Umstellungsfonds zurückstellen, um die Unternehmen finanziell zu unterstützen, für die die Umstellung am schwierigsten ist. Verhandlungen mit den weiteren Parlamentsparteien sollen in dieser Woche aufgenommen werden.