Cum-Ex-Untersuchungsausschuss will Scholz' Terminkalender

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal will den Terminkalender von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister haben. Nachdem die Senatskanzlei am Freitag in der fünften Sitzung des Gremiums im Rathaus erklärt hatte, dass der SPD-Politiker den Kalender bei seinem Wechsel in das Bundesfinanzministerium in einem Datenspeicher erhalten habe, forderte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) den Arbeitsstab auf, den Kalender umgehend anzufordern. Bei der nächsten Sitzung am 16. April soll dann auch geklärt sein, wann Scholz im Ausschuss vernommen werden soll.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Hamburgs heutiger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war damals Finanzsenator.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.