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'Cum-Ex'-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Anhörungsrüge vor BGH

KARLSRUHE (dpa-AFX) -Im "Cum-Ex"-Tagebuchstreit ist der Banker Christian Olearius mit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. In einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss blieb die Rüge gegen ein BGH-Urteil vom 16. Mai dieses Jahres erfolglos. Der Richterspruch habe nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt.

Olearius hatte durch die Veröffentlichung von wörtlichen Zitaten aus seinen Tagebüchern seine Persönlichkeitsrechte verletzt gesehen und die "Süddeutsche Zeitung" verklagt. Diese hatte im September 2020 auf ihrer Internetseite einen Bericht mit dem Titel "Notizen aus der feinen Gesellschaft" veröffentlicht - mit Zitaten aus den Tagebüchern. In dem Artikel ging es um eine mögliche Einflussnahme der Hamburger Politik auf Entscheidungen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit millionenschweren Steuerrückforderungen nach "Cum-Ex"-Geschäften.

Die Tagebücher waren im März 2018 bei einer Durchsuchung der Privaträume von Olearius beschlagnahmt worden. Durch die Aufzeichnungen waren Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) 2016 und 2017 mit dem Banker bekanntgeworden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte dem Banker weitgehend recht gegeben. Der BGH hatte aber im Mai das Urteil aufgehoben und das Interesse der Öffentlichkeit betont: Die "Süddeutsche Zeitung" durfte demnach wörtlich aus den Tagebüchern des Miteigentümers der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank zitieren. Die wörtliche Wiedergabe habe ein vollständiges und unverzerrtes Bild in der Berichterstattung über ein Thema ermöglicht, für das es ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeben habe, so der BGH.

Nach Paragraf 321a Zivilprozessordnung kann ein rechtskräftiges Urteil durch eine Anhörungsrüge überprüft werden. In der Regel haben solche Rügen zwar keinen Erfolg. Für den Fall, dass ein Kläger eine Verfassungsbeschwerde einlegen wollte, wäre eine Anhörungsrüge aber Voraussetzung.