Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte: "Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte." Durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen müsse eingezogen werden, zum Jahresende dürften diese schweren Taten nicht verjähren. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Täter dürften die milliardenschweren Erträge ihres Steuerschwindels auf keinen Fall behalten dürfen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche - dadurch erstattete der Staat Kapitalertragssteuern gleich mehrfach, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein hoher Milliarden-Euro-Schaden.