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Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius vor dem Ende

BONN (dpa-AFX) -Im Cum-Ex-Strafprozess gegen Hamburger Bankier Christian Olearius befasst sich das Bonner Landgericht am Mittwoch (14.30 Uhr) mit der Frage, ob das Verfahren vorzeitig eingestellt wird. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben das beantragt, dies aber aus verschiedenen Beweggründen. Die Ankläger werten die angeschlagene Gesund des 82-Jährigen als Beleg seiner Verhandlungsunfähigkeit - sie wollen, dass das Gericht die Einziehung von 43 Millionen Euro anordnet. Die Verteidigung wiederum will, dass das Verfahren mit einem Freispruch beendet wird, da ihr Mandant unschuldig sei und es Prozesshindernisse gebe, etwa die Vorverurteilung von Olearius.

Einem medizinischen Gutachten zufolge darf der 82-Jährige maximal 45 Minuten pro Tag auf der Anklagebank sitzen - angesichts der noch ausstehenden umfangreichen Beweisaufnahme würde das Verfahren bei so einem Zeitkontingent nach Berechnung der Staatsanwaltschaft bis zu 120 Verhandlungstage dauern. Olearius ist angeklagt wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik, der Fiskus und damit die Allgemeinheit wurden insgesamt um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag gebracht.