Cum-Ex, ein Hedge Fund und eine jüdische Schule in New York

(Bloomberg) -- Der frühere Hedgefonds-Manager Sanjay Shah, der wegen seiner Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal in zwei Ländern angeklagt ist, wird von der Hamburger Staatsanwaltschaft beschuldigt, eine jüdische Privatschule in New York in umstrittene Transaktionen mit einem Volumen von 920 Million Euro verwickelt zu haben.

Zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter seines Hedgefonds, Solo Capital Partners LLP, soll Shah im Jahre 2011 die Steuerbefreiung der Ezra Academy im New Yorker Stadtteil Queens für Cum-Ex-Geschäfte ausgenutzt haben, heißt es in einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg vom Februar. Die beiden Männer verwendeten dabei “angebliche Urkunden”, um Aktien in Namen der Schule zu kaufen, heißt es in dem Dokument, das Bloomberg News einsehen konnte.

Die Anschuldigungen sind ein weiterer Mosaikstein in dem schillernden Bild, das Ermittler von Shah zeichnen, einer mutmaßlich zentrale Figur im europaweiten Cum-Ex-Skandal. Mehr als 25 Banker, Händler und Anwälte sind inzwischen in Deutschland und Dänemark angeklagt, weil sie mittels solcher Deals Millionenbeträge über doppelte Kapitalertragssteuer-Erstattungen erlangt haben sollen.

Die Anklageschrift schildert, wie Shah und andere herausfanden, dass religiöse Körperschaften in den USA nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen privilegiert sind. Zusammen mit einem New Yorker Notar sollen sie Dokumente verwendet haben, die sie bevollmächtigten, in Namen der Schule deutsche Aktien zu kaufen und einen Dienstleister zu beauftragen, für die Schule Steuererstattungen zu beantragen, so die Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in der Anklage, es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Urkunden echt seien. Die Schule sei “mutmaßlich gar nicht informiert gewesen”. Die Anklagebehörde verweist darauf, dass die Ezra Academy in ihrer Steuererklärung für 2011 nur ein Einkommen von 10 Dollar aus Investitionstätigkeiten angegeben habe. Zudem sei sie als gemeinnützig anerkannt, habe also keine Gewinne machen dürfen.

Die Beschuldigten machten schließlich einen Rückzieher, als das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn im Jahre 2012 androhte, sich direkt bei der Ezra Academy zu erkundigen. Daraufhin wurden die Steuererstattungsanträge zurückgezogen, so die Anklageschrift.

Jack Irvine, Shahs Sprecher, erklärte, Solo Capital habe zwar eine New Yorker Schule “an Bord geholt”, aber es sei weder betrogen worden noch habe jemand falsche Urkunden verwendet. Auch seien keine Steuererstattungsanträge für die Schule eingereicht worden, so Irvine.

Die Anwaltskanzlei, die Shahs Mitangeklagten bei Solo Capital vertritt, wollte sich nicht äußern.

Die Ezra Academy antwortete nicht auf eine Vielzahl von Anfragen, die über drei Tage wiederholt per E-Mail und Telefon gestellt wurden. Eine Mitarbeiterin der Schulverwaltung, die Anrufe entgegennimmt, erklärte, es sei niemand da, der Fragen beantworten könne.

Cum-Ex-Geschäfte waren eine umstrittene Handelsstrategie, die Aktien-Leerverkäufe kurz vor dem Dividendenstichtag einsetzte. Dies führte laut Ermittlungsbehörden dazu, dass die Kapitalertragssteuer auf Dividenden doppelt erstattet wurde. Deutschland änderte im Jahre 2012 die Besteuerung, um dem einen Riegel vorzuschieben. Inzwischen ermitteln deutsche Staatsanwaltschaften gegen mehr als 1.000 Beschuldigte.

Wie diese Geschäfte, die seinerzeit von einigen Anwälten als zulässig erklärt wurden, rechtlich zu beurteilen sind, ist weiterhin umstritten. Nach der deutschen Gesetzesänderung 2012 machten einige Trader ähnliche Geschäfte in Dänemark und Belgien.

Dänische Staatsanwälte haben Shah Anfang des Jahres angeklagt, der Kopf hinter einem Steuerbetrug in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu sein. Kurz danach wurde die Hamburger Anklage eingereicht, die – neben dem Fall der Ezra Academy – Shah zusammen mit sechs weiteren Beschuldigten mehr als 50 Fälle von Geldwäsche aus Cum-Ex-Geschäften in Dänemark und Belgien zur Last legt.

Shah hat stets bestritten, illegal gehandelt zu haben. Er habe lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt.

Im Fall um die Ezra Academy soll es um Transaktionen mit einem Volumen von 920 Millionen Euro gehen. Nach Abschluss der Käufe sollen Steuererstattungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro beantragt worden sein, heißt es in der Anklageschrift.

Überschrift des Artikels im Original:A Hedge Fund, a Jewish School and $1.1 Billion in Cum-Ex Trades

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