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Cum-Ex: CDU will in Hamburg Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Im Ausschuss soll die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Warburg-Affäre aufgeklärt werden. Es geht um Millionen an Steuergeldern.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Samstag.

Auch Linksfraktion und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, ebenso die Einzelabgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. Die nötige 1/5-Mehrheit wäre damit auch ohne AfD gesichert.

Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.

Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Treffen waren durch Berichte der „Zeit“ und des NDR-Magazins „Panorama“ im Februar und Anfang dieses Monats bekanntgeworden.

„Die Frage muss aufgeklärt werden, ob Scholz als damaliger Bürgermeister und Tschentscher als damals verantwortlicher Finanzsenator auf Hamburgs Steuerverwaltung Einfluss ausgeübt haben“, sagte Thering. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitagabend, an der Tschentscher entgegen der Bitten der Opposition nicht teilgenommen hatte, sei dies nicht möglich gewesen.

„Es ist daher nun unsere oppositionelle Pflicht, mit Hilfe eines PUAs für Aufklärung zu sorgen“, sagte Thering. Er nannte es „bedenklich, dass diese Aufklärung nicht mit Rot-Grün, sondern nur gegen Rot-Grün möglich ist.“