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'Cum-Ex'-Ausschuss hört Zeugen und berät über Befangenheitsantrag

·Lesedauer: 1 Min.

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre setzt seine Arbeit am Freitag (14.00 Uhr) mit der Vernehmung zweier Zeugen fort. Befragt werden sollen zwei Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen. Zudem liegt den Ausschussmitgliedern ein Antrag der AfD-Fraktion zur möglichen Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen und des SPD-Obmanns Milan Pein vor. Hintergrund ist die Annahme von Parteispenden aus dem Umfeld oder direkt von der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank 2017 durch die SPD in Hamburg. Die AfD bezweifelt deshalb das uneingeschränkte Aufklärungsinteresse der SPD-Vertreter.

Der Ausschuss soll den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.

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