Deutsche Märkte öffnen in 3 Stunden 35 Minuten

CSU-Vorstand gegen höhere Fleischpreise durch höhere Mehrwertsteuer

Der CSU-Vorstand hat die Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nach einer Erhöhung der Fleischpreise über eine höhere Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Steuererhöhungen seien in der derzeitigen Lage das falsche Signal an die Wirtschaft, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag in München zu der Forderung. "Deswegen werden solche Dinge von uns nicht verfolgt."

Nüßlein, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion ist, hatte in einem Interview den Preiskampf beim Fleisch als "Wurzel vieler Übel" bezeichnet. Deshalb solle die derzeit beim reduzierten Satz von sieben Prozent liegende Mehrwertsteuer erhöht werden.

Wie Blume sagte, sollen aber nach Auffassung der CSU-Spitze die Zustände auf Schlachthöfen strenger kontrolliert werden. "Es ist offenkundig, dass hier Handlungsbedarf besteht." Wo versucht werde, die geltenden Vorgaben zu umgehen, "müssen wir deutlich machen, dass es hier null Toleranz vom Gesetzgeber gibt."