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CSU verteidigt CDU-Vorgehen in Thüringen

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die CSU hat das umstrittene Vorgehen ihrer Schwesterpartei CDU im Thüringer Landtag verteidigt. "Selbstverständlich dürfen Parteien eigene Anträge einbringen, alles andere würde die Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Parlamente lähmen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag auf dpa-Anfrage in München. Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits einen Antrag nur mit Hilfe der Stimmen von der AfD durchsetzen können.

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer von bisher 6,5 auf 5 Prozent ins Landesparlament eingebracht. Er war am Donnerstag mit Stimmen der Christdemokraten, der FDP und der Abgeordneten der AfD sowie einiger Fraktionsloser angenommen worden. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Kritiker sprechen von einem Tabubruch - die Position der AfD zu der Steuerfrage sei der CDU bekannt gewesen.

Huber machte deutlich, dass es bei der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Die AfD ist ein Sammelbecken aus Rechtsextremen, das Deutschland mit seiner Politik massiv schadet", sagte Huber. Die Forderung nach Steuersenkungen sei hingegen begrüßenswert.