CSU-Politiker kritisiert Lauterbach für Organspende-Vorstoß

BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat einem Bericht zufolge einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei Organspenden abgelehnt. "Nichts sagen kann keine Zustimmung sein", sagte Pilsinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Einem entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte er damit eine Absage. "Falls Karl Lauterbach nochmal eine Abstimmung über die Widerspruchslösung in den Bundestag einbringen möchte, werde ich mich wieder für die Gründung einer interfraktionellen Gruppe für den Erhalt der Entscheidungslösung einsetzen", kündigte er an.

Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder prinzipiell Organspender ist, der nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundestag hatte 2020 aber nicht diesen von Lauterbach schon damals unterstützten Ansatz beschlossen, sondern die erweiterte Zustimmungslösung. Sie bedeutet, dass ein Organspender zu Lebzeiten eingewilligt haben muss, oder sein nächster Angehöriger muss im Todesfall zustimmen - die Bürger sollen aber auf den Ausweisstellen aktiv darüber informiert werden und sich in ein Online-Register eintragen können. Doch der Start des Registers verzögert sich.

Lauterbach hatte kürzlich angekündigt, einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung unternehmen zu wollen. "Ich glaube, wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt. Es hat sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen", hatte er dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt und sich optimistisch gezeigt, dafür eine Mehrheit im Bundestag zu finden.

Pilsinger dagegen hält eine erneute Debatte über eine Widerspruchslösung für verfrüht, wie er dem RND sagte. Bereits beschlossene Verbesserungen wie das digitale Organspende-Register hätten aufgrund der Corona-Krise bisher noch gar nicht umgesetzt werden können.