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CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich schlägt Brücke zu China

Das neue Netzwerk „China-Brücke“ soll die Kompetenz über Deutschlands wichtigsten Handelspartner bündeln. Mit seinem Vorbild, der Atlantik-Brücke, hat es aber nicht viel gemein.

Die Idee für das Netzwerk sei dem Politiker während einer China-Reise gekommen. Foto: dpa

Die Idee kommt zur rechten Zeit. Gerade da in Deutschland Politik und Wirtschaft ihr Verhältnis zum Partner und „strategischen Rivalen“ China neu bestimmen, will der CSU-Politiker und Vizepräsident des Bundestages Hans-Peter Friedrich zusammen mit Gleichgesinnten eine neue Brücke nach China schlagen. Hinter dem Namen „China-Brücke“ verbirgt sich die Idee, „die große Kompetenz und die Erfahrungen deutscher China-Kenner zu bündeln“, erklärte Friedrich dem Handelsblatt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuerst über die Pläne berichtet.

„Wir verstehen uns ausdrücklich nicht als Lobby-Verein“, sagte Friedrich, „und wir wollen uns aus tagespolitischen Fragen raushalten.“ Insofern will sich der „Brückenbauer“ auch nicht zu den aktuellen Streitthemen Huawei/5G, Hongkong oder den Internierungslagern für Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang äußern. „Wir betreiben keine Nebenaußenpolitik“, betonte der ehemalige Bundesinnenminister.

Ausdrückliches Vorbild für die Netzwerk-Idee ist die Atlantik-Brücke, die seit Jahrzehnten eine Art Elite-Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Westen knüpft. Dessen Chef Sigmar Gabriel begrüßt zwar die Initiative, sieht jedoch große Unterschiede: „Das kann man überhaupt nicht vergleichen. Die Atlantik-Brücke sollte frühere Kriegsgegner zu Freunden machen – auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat“, sagte Gabriel dem Handelsblatt, „Brücken zu China zu bauen, ist auch wichtig. Dafür eine neue Organisation aufzubauen ist eine gute und unterstützenswerte Idee. Aber schaut man auf den Kern der Idee der Atlantik-Brücke, dann sind es doch zwei ganz andere Ansätze und nicht vergleichbar.“

Zustimmung kam auch vom früheren Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz. „Ich halte das nicht nur für eine gute Idee. Eigentlich ist dieser Gedanke überfällig gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Zu den Gründern der „China-Brücke“ zählen auch Vertreter der Wirtschaft wie der SAP-Manager Andreas Hube. „Wir wollen unsere Kontakte zur deutschen Wirtschaft ausbauen“, betonte Friedrich. Auch, weil sich die neue Brücke zu China nicht nur durch Mitgliedsbeiträge finanzieren könne. Ein Mann wie Siemens-Chef Joe Kaeser käme dafür natürlich wie gerufen. „Aber mit dem muss ich erst noch sprechen“, verriet Friedrich.

Wichtig ist ihm, dass es keinerlei finanzielle Beteiligung aus China gibt. „China finanziert uns nicht und schreibt auch nicht unser Drehbuch“, sagte der CSU-Politiker. Das schließe aber nicht aus, dass man bei bestimmten Aktivitäten mit chinesischen Institutionen zusammenarbeite. Ob Chinas Regierung Distanz halten wird, gilt aber in Wirtschaftskreisen nach Informationen von Reuters als unsicher. Die chinesische Botschaft soll danach im Hintergrund bereits aktiv für die China-Brücke werben. Aus Wirtschaftskreisen ist auch zu hören, dass chinesische Unternehmen wie der Mobilfunkausrüster Huawei Interesse an einer finanziellen Unterstützung bekundet haben sollen.

Auf die Idee für eine „China-Brücke“ sei er im vergangenen Frühjahr während einer China-Reise gekommen, berichtete Friedrich. „Ich bereise das Land seit 20 Jahre und dachte, es ist an der Zeit, dass wir das Wissen und die Erfahrungen von deutschen Wissenschaftlern, Unternehmern und Politikern über China bündeln und eine neue Plattform für einen Gedankenaustausch schaffen.“