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CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise - mehr Energie für Deutschland

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei "ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition" und eine "dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz", heißt es im Leitantrag, der am Freitag auf dem Parteitag der CSU in Augsburg beschlossen werden soll.

Das elfseitige Papier mit dem Titel "Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft" wurde am Donnerstag an den Parteivorstand versandt und liegt der dpa in München vor.

Darin wirft die CSU der Bundesregierung vor, in der aktuellen Krise versagt zu haben: "Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland politische Führung." Die Ampelregierung verliere sich jedoch in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten. "Unternehmen und Verbraucher interessieren sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zurecht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt werden."